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Spanien verschärft die Regeln für KI-Inhalte​

Spanien setzt auf klare Vorschriften statt freiwilliger Selbstregulierung bei KI. So sollen manipulierte Bilder, Videos und Audioaufnahmen eingedämmt werden. shutterstock – RaffMaster Die spanische Regierung hat am 11. März 2025 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Unternehmen mit hohen Geldstrafen belegt, wenn sie von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Inhalte verwenden, ohne sie ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen. Hiermit sollen sogenannte „Deepfakes“ eingedämmt werden. Der Minister für digitale Transformation, Oscar Lopez, sagte unter anderem dem Nachrichtenportal Reuters, dass jeder für Deepfake-Angriffe anfällig sei. Hierbei kann es sich um Videos, Fotos oder Audioaufnahmen handeln, die durch KI-Algorithmen bearbeitet oder generiert wurden, aber als echt dargestellt werden. Gleichzeitig betonte der Minister, dass KI ein sehr mächtiges Werkzeug sei: Es könne genutzt werden, um Leben zu verbessern oder um Fehlinformationen zu verbreiten und die Demokratie anzugreifen. Freiwilligkeit versus gesetzliche Vorgaben Der vorgestellte Gesetzentwurf übernimmt Richtlinien aus der seit 2024 bestehenden KI-Verordnung der Europäischen Union, besser bekannt als EU AI Act. Der AI Act gilt als umfassender als vergleichbare Regelungen der USA. Dort setzen viele dieser Vorschriften darauf, dass Betroffene sie freiwillig einhalten. Ein einheitliches, im ganzen Land geltendes Gesetz gibt es dort ebenfalls nicht, stattdessen verabschieden die einzelnen Bundesstaaten eigene Regelungen. Hintergrund für dieses Vorgehen ist eine andere Philosophie: Statt KI-Technologie zu kontrollieren, sollen die US-amerikanischen Regeln die Führung der USA im Bereich KI vorantreiben. Härtere Regeln als EU AI Act und USA Der spanische Gesetzentwurf, der noch vom Unterhaus gebilligt werden muss, entspricht den Forderungen des AI Act. Er stuft es unter anderem als „schweres Vergehen“ ein, wenn KI-generierte Inhalten nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet werden. Dies kann zu Geldstrafen von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes führen. Schutz gefährdeter Gruppen vor KI-Einflüssen Der Gesetzentwurf verbietet auch andere Praktiken, wie unterschwellige Techniken – Töne und Bilder, die nicht wahrnehmbar sind – um gefährdete Gruppen zu manipulieren. Als konkretes Beispiel nannte Lopez Chatbots, die süchtige Menschen zum Glücksspiel verleiten, oder Spielzeug, das Kinder zu gefährlichen Handlungen anregt. Zusätzlich sollen Organisationen daran gehindert werden, Menschen anhand ihrer biometrischen Daten mit Hilfe von KI zu klassifizieren und sie auf der Grundlage ihres Verhaltens oder ihrer persönlichen Eigenschaften zu bewerten. Eine Ausnahme dieser Regel soll es allerdings geben: Behörden wäre es weiterhin gestattet, aus Gründen der nationalen Sicherheit biometrische Echtzeitüberwachungen im öffentlichen Raum vorzunehmen. Die neu geschaffene spanische KI-Aufsichtsbehörde Agencia Española de Supervisión de la Inteligencia Artificial (AESIA) wird dafür zuständig sein, dass die neuen Vorschriften durchgesetzt werden. Von ihrer Aufsicht ausgenommen sind Sonderfälle in den Bereichen Datenschutz, Kriminalität, Wahlen, Kreditwürdigkeitsprüfungen, Versicherungen oder Kapitalmarktsysteme. Diese Bereiche werden weiterhin von den entsprechenden Aufsichtsbehörden überwacht. 

Spanien verschärft die Regeln für KI-Inhalte​ Spanien setzt auf klare Vorschriften statt freiwilliger Selbstregulierung bei KI. So sollen manipulierte Bilder, Videos und Audioaufnahmen eingedämmt werden. shutterstock – RaffMaster Die spanische Regierung hat am 11. März 2025 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Unternehmen mit hohen Geldstrafen belegt, wenn sie von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Inhalte verwenden, ohne sie ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen. Hiermit sollen sogenannte „Deepfakes“ eingedämmt werden. Der Minister für digitale Transformation, Oscar Lopez, sagte unter anderem dem Nachrichtenportal Reuters, dass jeder für Deepfake-Angriffe anfällig sei. Hierbei kann es sich um Videos, Fotos oder Audioaufnahmen handeln, die durch KI-Algorithmen bearbeitet oder generiert wurden, aber als echt dargestellt werden. Gleichzeitig betonte der Minister, dass KI ein sehr mächtiges Werkzeug sei: Es könne genutzt werden, um Leben zu verbessern oder um Fehlinformationen zu verbreiten und die Demokratie anzugreifen. Freiwilligkeit versus gesetzliche Vorgaben Der vorgestellte Gesetzentwurf übernimmt Richtlinien aus der seit 2024 bestehenden KI-Verordnung der Europäischen Union, besser bekannt als EU AI Act. Der AI Act gilt als umfassender als vergleichbare Regelungen der USA. Dort setzen viele dieser Vorschriften darauf, dass Betroffene sie freiwillig einhalten. Ein einheitliches, im ganzen Land geltendes Gesetz gibt es dort ebenfalls nicht, stattdessen verabschieden die einzelnen Bundesstaaten eigene Regelungen. Hintergrund für dieses Vorgehen ist eine andere Philosophie: Statt KI-Technologie zu kontrollieren, sollen die US-amerikanischen Regeln die Führung der USA im Bereich KI vorantreiben. Härtere Regeln als EU AI Act und USA Der spanische Gesetzentwurf, der noch vom Unterhaus gebilligt werden muss, entspricht den Forderungen des AI Act. Er stuft es unter anderem als „schweres Vergehen“ ein, wenn KI-generierte Inhalten nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet werden. Dies kann zu Geldstrafen von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes führen. Schutz gefährdeter Gruppen vor KI-Einflüssen Der Gesetzentwurf verbietet auch andere Praktiken, wie unterschwellige Techniken – Töne und Bilder, die nicht wahrnehmbar sind – um gefährdete Gruppen zu manipulieren. Als konkretes Beispiel nannte Lopez Chatbots, die süchtige Menschen zum Glücksspiel verleiten, oder Spielzeug, das Kinder zu gefährlichen Handlungen anregt. Zusätzlich sollen Organisationen daran gehindert werden, Menschen anhand ihrer biometrischen Daten mit Hilfe von KI zu klassifizieren und sie auf der Grundlage ihres Verhaltens oder ihrer persönlichen Eigenschaften zu bewerten. Eine Ausnahme dieser Regel soll es allerdings geben: Behörden wäre es weiterhin gestattet, aus Gründen der nationalen Sicherheit biometrische Echtzeitüberwachungen im öffentlichen Raum vorzunehmen. Die neu geschaffene spanische KI-Aufsichtsbehörde Agencia Española de Supervisión de la Inteligencia Artificial (AESIA) wird dafür zuständig sein, dass die neuen Vorschriften durchgesetzt werden. Von ihrer Aufsicht ausgenommen sind Sonderfälle in den Bereichen Datenschutz, Kriminalität, Wahlen, Kreditwürdigkeitsprüfungen, Versicherungen oder Kapitalmarktsysteme. Diese Bereiche werden weiterhin von den entsprechenden Aufsichtsbehörden überwacht.

Spanien setzt auf klare Vorschriften statt freiwilliger Selbstregulierung bei KI. So sollen manipulierte Bilder, Videos und Audioaufnahmen eingedämmt werden. shutterstock – RaffMaster Die spanische Regierung hat am 11. März 2025 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Unternehmen mit hohen Geldstrafen belegt, wenn sie von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Inhalte verwenden, ohne sie ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen. Hiermit sollen sogenannte „Deepfakes“ eingedämmt werden. Der Minister für digitale Transformation, Oscar Lopez, sagte unter anderem dem Nachrichtenportal Reuters, dass jeder für Deepfake-Angriffe anfällig sei. Hierbei kann es sich um Videos, Fotos oder Audioaufnahmen handeln, die durch KI-Algorithmen bearbeitet oder generiert wurden, aber als echt dargestellt werden. Gleichzeitig betonte der Minister, dass KI ein sehr mächtiges Werkzeug sei: Es könne genutzt werden, um Leben zu verbessern oder um Fehlinformationen zu verbreiten und die Demokratie anzugreifen. Freiwilligkeit versus gesetzliche Vorgaben Der vorgestellte Gesetzentwurf übernimmt Richtlinien aus der seit 2024 bestehenden KI-Verordnung der Europäischen Union, besser bekannt als EU AI Act. Der AI Act gilt als umfassender als vergleichbare Regelungen der USA. Dort setzen viele dieser Vorschriften darauf, dass Betroffene sie freiwillig einhalten. Ein einheitliches, im ganzen Land geltendes Gesetz gibt es dort ebenfalls nicht, stattdessen verabschieden die einzelnen Bundesstaaten eigene Regelungen. Hintergrund für dieses Vorgehen ist eine andere Philosophie: Statt KI-Technologie zu kontrollieren, sollen die US-amerikanischen Regeln die Führung der USA im Bereich KI vorantreiben. Härtere Regeln als EU AI Act und USA Der spanische Gesetzentwurf, der noch vom Unterhaus gebilligt werden muss, entspricht den Forderungen des AI Act. Er stuft es unter anderem als „schweres Vergehen“ ein, wenn KI-generierte Inhalten nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet werden. Dies kann zu Geldstrafen von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes führen. Schutz gefährdeter Gruppen vor KI-Einflüssen Der Gesetzentwurf verbietet auch andere Praktiken, wie unterschwellige Techniken – Töne und Bilder, die nicht wahrnehmbar sind – um gefährdete Gruppen zu manipulieren. Als konkretes Beispiel nannte Lopez Chatbots, die süchtige Menschen zum Glücksspiel verleiten, oder Spielzeug, das Kinder zu gefährlichen Handlungen anregt. Zusätzlich sollen Organisationen daran gehindert werden, Menschen anhand ihrer biometrischen Daten mit Hilfe von KI zu klassifizieren und sie auf der Grundlage ihres Verhaltens oder ihrer persönlichen Eigenschaften zu bewerten. Eine Ausnahme dieser Regel soll es allerdings geben: Behörden wäre es weiterhin gestattet, aus Gründen der nationalen Sicherheit biometrische Echtzeitüberwachungen im öffentlichen Raum vorzunehmen. Die neu geschaffene spanische KI-Aufsichtsbehörde Agencia Española de Supervisión de la Inteligencia Artificial (AESIA) wird dafür zuständig sein, dass die neuen Vorschriften durchgesetzt werden. Von ihrer Aufsicht ausgenommen sind Sonderfälle in den Bereichen Datenschutz, Kriminalität, Wahlen, Kreditwürdigkeitsprüfungen, Versicherungen oder Kapitalmarktsysteme. Diese Bereiche werden weiterhin von den entsprechenden Aufsichtsbehörden überwacht. 

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