Kommt die Digitalsteuer für Google, Meta und Co.?​

width="2494" height="1402" sizes="(max-width: 2494px) 100vw, 2494px">Kommt die Digitalsteuer, braucht es erst einmal Transparenz darüber, wie viel Geld die Internet-Giganten mit Werbung in Deutschland verdienen.Doucefleur – shutterstock.com Die großen Internet-Plattformen sollen eine Digitalsteuer in Deutschland entrichten. Das ist der Plan von Wolfram Weimer, Ex-Verleger und seit kurzem Staatsminister für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt. Demzufolge sollen Google, Meta und Co. eine Abgabe auf ihre hierzulande erzielten Einnahmen mit Online-Werbung leisten.  Big Tech stöhnt unter Trump-Zöllen „Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim“, sagte Weimer dem „Stern“ und verwies die aus seiner Sicht überzeugenden Erfahrungen bei den Nachbarn in Österreich. Die Abgabe habe dazu geführt, „dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt“. Schließlich profitierten die Web-Konzerne nach Ansicht des Staatsministers „enorm von der medialen und kulturellen Leistung sowie der Infrastruktur unseres Landes – sie zahlen aber kaum Steuern, investieren zu wenig und geben der Gesellschaft viel zu wenig zurück”. Weimer sprach von unsolidarischem Verhalten und Steuervermeidung, was es zu ändern gelte. Die Internet-Konzerne sollen endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, fordert Staatsminister Wolfram Weimer.Jesco Denzel / Bundesregierung Auf Verlegerseite begrüßte man die Pläne der neuen Bundesregierung, die Plattformmonopole im Interesse digitaler Medienvielfalt in die Pflicht nehmen zu wollen. Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte, die Sprecher des Bündnisses Zukunft Presse von Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und des Medienverbands der freien Presse (MVFP), mahnten gegenüber dem Branchendienst MEEDIA jedoch an, dass die entsprechenden Einnahmen nicht im Bundeshaushalt verschwinden dürfe. „Eine Steuer auf Onlinewerbeleistungen muss unmittelbar für die Gegenfinanzierung der Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden, deren Wirtschaftlichkeit durch eben jene internationalen Technologieplattformen massiv angegriffen ist.“  “Die Digitalwirtschaft unterstützt man so nicht” Aus den Reihen der IT-Branche stieß Weimers Vorstoß indes auf massive Kritik. „Eine solche Steuer stellt Unternehmen vor erhebliche Anforderungen in Bezug auf Dokumentation und Nutzerverfolgung zur korrekten Erfassung des Werbeaufkommens in Deutschland“, monierte Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco. Zudem könnten solche Regelungen auch auf deutsche Unternehmen und Angebote Anwendung finden, warnte Süme. „Eine aufstrebende Digitalwirtschaft unterstützt man so nicht.“  Der eco-Mann befürchtet zudem, dass die ohnehin schon angespannten transatlantischen Verhältnisse weiter beschädigt werden könnten. „Weimer provoziert hier die US-Regierung ohne Not zu einer Reaktion. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland und die USA nicht noch weiter politisch auseinanderdriften”, so Süme. Der Vorstoß von Weimer werfe auch die Frage auf, wie die Digitalpolitik in Deutschland zukünftig gestaltet werde. „Wir haben jetzt seit wenigen Wochen ein Digitalministerium, das hier augenscheinlich gar nicht weiter berücksichtigt wird. Digitalpolitik aus einem Guss sieht anders aus“, sagte der eco-Vorstandsvorsitzende und plädierte dafür, die Fragen einer internationalen Digitalsteuer auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD zu klären.  Oliver Süme vom eco-Verband befürchtet, dass Deutschland und die USA politisch noch weiter auseinanderdriften könnten. eco Auch Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst kritisierte die geplante Digitalsteuer scharf. „Ganz gleich ob neue Steuern, Abgaben, Gebühren oder Zölle auf Digitales: Jeder Aufschlag wird unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen und dies werden Unternehmen, Verwaltungen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland spüren.“ Behauptungen, man werde davon nichts merken, seien unbelegt und widersprächen der wirtschaftlichen Logik. „Preisaufschläge werden die dringend notwendige Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltungen und die digitale Transformation der Unternehmen belasten und verlangsamen.“  “Nicht mehr, sondern weniger finanzielle Belastungen auf digitale Güter” Wintergerst verwies darauf, dass in den USA fast zehnmal so viel in Digitalisierung investiert werde wie in Deutschland und sich diese Schere von Jahr zu Jahr weiter öffne. „Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger finanzielle Belastungen für digitale Güter und Dienste, zum Beispiel durch eine Absenkung der Stromkosten für Rechenzentrumsbetreiber oder eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen von Endgeräten“, fordert der IT-Lobbyist.   Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst warnt vor Preiserhöhungen in Folge einer Digitalsteuer.Giesecke + Devrient Aber auch Wintergerst schielt bereits mit einem Auge auf die Mittel aus einer Digitalsteuer. Sollte sich die Bundesregierung für die Einführung neuer finanzpolitischer Maßnahmen entscheiden, müsse sie dafür sorgen, dass jegliche Mehreinnahmen der digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft und ihren digitalen Infrastrukturen auch wieder zugutekommen. „Tun sie dies nicht, schadet die Bundesregierung dem Digitalstandort Deutschland mehr, als sie ihm nutzt.“  width="100%" height="152" frameborder="0" allowfullscreen allow="autoplay; clipboard-write; encrypted-media; fullscreen; picture-in-picture" loading="lazy" src="https://open.spotify.com/embed/episode/073Ftu9wc76gPLEDqyfOwb?utm_source=oembed">