Schluss mit dem digitalen Stillstand in Deutschland. Das will die neue Regierung aus Union und SPD mit ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten digitalpolitischen Agenda erreichen. In ihm haben sich die drei Parteien ehrgeizige Ziele gesetzt, um Deutschland zu einem Vorreiter in der Digitalisierung und Staatsmodernisierung zu machen. Der Fokus liegt dabei auf der digitalen Transformation und der Förderung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Strategien soll das Land nicht nur technologisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich zukunftsfähig gemacht werden. Digitalisierung als Schlüssel zur Modernisierung Die Digitalpolitik der Koalition ist auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt ausgerichtet. Ziel ist ein digital souveränes Deutschland, das digitale Abhängigkeiten reduziert und Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Dienste und Open Source gezielt fördert. Die digitale Infrastruktur soll durch den flächendeckenden Glasfaserausbau (FTTH) und die Förderung von 5G sowie perspektivisch 6G gestärkt werden. Funklöcher sollen geschlossen und Förderprogramme dort eingesetzt werden, wo ein marktgetriebener Ausbau nicht möglich ist. Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie Ein zentraler Bestandteil der Digitalstrategie ist die Modernisierung der Verwaltung. Verwaltungsleistungen sollen vollständig digitalisiert und barrierefrei angeboten werden. Ferner sind Bürgerkontos und eine Deutschland-ID geplant, um den Zugang zu Behördendienstleistungen zu vereinfachen sowie nutzerfreundlicher zu gestalten. Verwaltungsprozesse sind künftig zunehmend antragslos und lebenslagenorientiert gestaltet, während Schriftformerfordernisse durch eine Generalklausel abgeschafft werden. Angehen will man auch die überfällige Registermodernisierung durch die Vernetzung von Bundesregistern und die Nutzung souveräner Cloudplattformen. Ein Datendoppelerhebungsverbot („Once-Only-Prinzip“) soll eingeführt werden, um die Effizienz in der Verwaltung zu steigern. Die Koalition plant zudem eine EUDI-Wallet einzuführen, wie es die EU in der eIDAS Verordnung bis November 2026 fordert. Es soll Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglichen. Auch ein Ökosystem rund um die Wallet ist im Gespräch, um die Nutzung zu erweitern. Zusätzlich sieht der Vertrag vor, Open Source und offene Schnittstellen gezielt voranzutreiben, um die digitale Souveränität zu stärken. Ein eigenständiges Digitalministerium Neben diesen Projekten wollen die Partner auch die Digitalisierung und Staatsmodernisierung effektiv vorantreiben. Zuständig dafür ist künftig ein eigenständiges Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, das von der CDU geleitet wird. Dieses Ministerium soll zentrale Aufgaben wie die Entwicklung eines interoperablen und europäisch anschlussfähigen Deutschland-Stacks, die umfassende Nutzung von Automatisierung und KI im Staat sowie die Förderung des Breitband- und Glasfaserausbaus übernehmen. Zukunftsstandort dank Rechenzentren Ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags ist, den Rechenzentrumsstandort Deutschland zu fördern. Die Koalition strebt an, Deutschland als Leuchtturm Europas für Rechenzentren zu etablieren. Hierzu will man Cluster, regionale und dezentrale Ansiedlungen unterstützen. Ferner wird der Aufbau von mindestens einer europäischen „AI-Gigafactory“ in Deutschland angestrebt. Besonders Ostdeutschland soll von einem beschleunigten Ausbau profitieren. Um den Anschluss von Rechenzentren an das Stromnetz zu erleichtern, ist eine Digitalisierungsoffensive bei den Stromnetzbetreibern geplant. Gleichzeitig werde man mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten fördern. Hierbei stehen Klimaneutralität und Energieeffizienz im Vordergrund, so der Wille der Parteien. Die Abwärme aus Rechenzentren soll zudem in Fernwärmenetze eingespeist werden. Das Ganze erfolgt unter der Prämisse, mit praxisnahen Vorschriften den Ausbau der Netze zu erleichtern. Cyber-Sicherheit und Datenschutz Des Weiteren legt die Koalition in ihrem Papier großen Wert auf die IT-Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Die Cyber-Sicherheitsstrategie soll weiterentwickelt sowie präventive Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen ausgebaut werden. Nicht vertrauenswürdige Anbieter will man rechtssicher ausschließen. Im Bereich Datenschutz soll die Aufsicht reformiert und beim Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden. Zudem sind unbürokratische Widerspruchslösungen im Gespräch, um die Nutzung staatlicher Serviceleistungen zu erleichtern.
Deutschland soll auf die digitale Überholspur
Schluss mit dem digitalen Stillstand in Deutschland. Das will die neue Regierung aus Union und SPD mit ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten digitalpolitischen Agenda erreichen. In ihm haben sich die drei Parteien ehrgeizige Ziele gesetzt, um Deutschland zu einem Vorreiter in der Digitalisierung und Staatsmodernisierung zu machen. Der Fokus liegt dabei auf der digitalen Transformation und der Förderung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Strategien soll das Land nicht nur technologisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich zukunftsfähig gemacht werden. Digitalisierung als Schlüssel zur Modernisierung Die Digitalpolitik der Koalition ist auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt ausgerichtet. Ziel ist ein digital souveränes Deutschland, das digitale Abhängigkeiten reduziert und Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Dienste und Open Source gezielt fördert. Die digitale Infrastruktur soll durch den flächendeckenden Glasfaserausbau (FTTH) und die Förderung von 5G sowie perspektivisch 6G gestärkt werden. Funklöcher sollen geschlossen und Förderprogramme dort eingesetzt werden, wo ein marktgetriebener Ausbau nicht möglich ist. Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie Ein zentraler Bestandteil der Digitalstrategie ist die Modernisierung der Verwaltung. Verwaltungsleistungen sollen vollständig digitalisiert und barrierefrei angeboten werden. Ferner sind Bürgerkontos und eine Deutschland-ID geplant, um den Zugang zu Behördendienstleistungen zu vereinfachen sowie nutzerfreundlicher zu gestalten. Verwaltungsprozesse sind künftig zunehmend antragslos und lebenslagenorientiert gestaltet, während Schriftformerfordernisse durch eine Generalklausel abgeschafft werden. Angehen will man auch die überfällige Registermodernisierung durch die Vernetzung von Bundesregistern und die Nutzung souveräner Cloudplattformen. Ein Datendoppelerhebungsverbot („Once-Only-Prinzip“) soll eingeführt werden, um die Effizienz in der Verwaltung zu steigern. Die Koalition plant zudem eine EUDI-Wallet einzuführen, wie es die EU in der eIDAS Verordnung bis November 2026 fordert. Es soll Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglichen. Auch ein Ökosystem rund um die Wallet ist im Gespräch, um die Nutzung zu erweitern. Zusätzlich sieht der Vertrag vor, Open Source und offene Schnittstellen gezielt voranzutreiben, um die digitale Souveränität zu stärken. Ein eigenständiges Digitalministerium Neben diesen Projekten wollen die Partner auch die Digitalisierung und Staatsmodernisierung effektiv vorantreiben. Zuständig dafür ist künftig ein eigenständiges Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, das von der CDU geleitet wird. Dieses Ministerium soll zentrale Aufgaben wie die Entwicklung eines interoperablen und europäisch anschlussfähigen Deutschland-Stacks, die umfassende Nutzung von Automatisierung und KI im Staat sowie die Förderung des Breitband- und Glasfaserausbaus übernehmen. Zukunftsstandort dank Rechenzentren Ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags ist, den Rechenzentrumsstandort Deutschland zu fördern. Die Koalition strebt an, Deutschland als Leuchtturm Europas für Rechenzentren zu etablieren. Hierzu will man Cluster, regionale und dezentrale Ansiedlungen unterstützen. Ferner wird der Aufbau von mindestens einer europäischen „AI-Gigafactory“ in Deutschland angestrebt. Besonders Ostdeutschland soll von einem beschleunigten Ausbau profitieren. Um den Anschluss von Rechenzentren an das Stromnetz zu erleichtern, ist eine Digitalisierungsoffensive bei den Stromnetzbetreibern geplant. Gleichzeitig werde man mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten fördern. Hierbei stehen Klimaneutralität und Energieeffizienz im Vordergrund, so der Wille der Parteien. Die Abwärme aus Rechenzentren soll zudem in Fernwärmenetze eingespeist werden. Das Ganze erfolgt unter der Prämisse, mit praxisnahen Vorschriften den Ausbau der Netze zu erleichtern. Cyber-Sicherheit und Datenschutz Des Weiteren legt die Koalition in ihrem Papier großen Wert auf die IT-Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Die Cyber-Sicherheitsstrategie soll weiterentwickelt sowie präventive Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen ausgebaut werden. Nicht vertrauenswürdige Anbieter will man rechtssicher ausschließen. Im Bereich Datenschutz soll die Aufsicht reformiert und beim Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden. Zudem sind unbürokratische Widerspruchslösungen im Gespräch, um die Nutzung staatlicher Serviceleistungen zu erleichtern.
Deutschland soll auf die digitale Überholspur Schluss mit dem digitalen Stillstand in Deutschland. Das will die neue Regierung aus Union und SPD mit ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten digitalpolitischen Agenda erreichen. In ihm haben sich die drei Parteien ehrgeizige Ziele gesetzt, um Deutschland zu einem Vorreiter in der Digitalisierung und Staatsmodernisierung zu machen. Der Fokus liegt dabei auf der digitalen Transformation und der Förderung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Strategien soll das Land nicht nur technologisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich zukunftsfähig gemacht werden. Digitalisierung als Schlüssel zur Modernisierung Die Digitalpolitik der Koalition ist auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt ausgerichtet. Ziel ist ein digital souveränes Deutschland, das digitale Abhängigkeiten reduziert und Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Dienste und Open Source gezielt fördert. Die digitale Infrastruktur soll durch den flächendeckenden Glasfaserausbau (FTTH) und die Förderung von 5G sowie perspektivisch 6G gestärkt werden. Funklöcher sollen geschlossen und Förderprogramme dort eingesetzt werden, wo ein marktgetriebener Ausbau nicht möglich ist. Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie Ein zentraler Bestandteil der Digitalstrategie ist die Modernisierung der Verwaltung. Verwaltungsleistungen sollen vollständig digitalisiert und barrierefrei angeboten werden. Ferner sind Bürgerkontos und eine Deutschland-ID geplant, um den Zugang zu Behördendienstleistungen zu vereinfachen sowie nutzerfreundlicher zu gestalten. Verwaltungsprozesse sind künftig zunehmend antragslos und lebenslagenorientiert gestaltet, während Schriftformerfordernisse durch eine Generalklausel abgeschafft werden. Angehen will man auch die überfällige Registermodernisierung durch die Vernetzung von Bundesregistern und die Nutzung souveräner Cloudplattformen. Ein Datendoppelerhebungsverbot („Once-Only-Prinzip“) soll eingeführt werden, um die Effizienz in der Verwaltung zu steigern. Die Koalition plant zudem eine EUDI-Wallet einzuführen, wie es die EU in der eIDAS Verordnung bis November 2026 fordert. Es soll Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglichen. Auch ein Ökosystem rund um die Wallet ist im Gespräch, um die Nutzung zu erweitern. Zusätzlich sieht der Vertrag vor, Open Source und offene Schnittstellen gezielt voranzutreiben, um die digitale Souveränität zu stärken. Ein eigenständiges Digitalministerium Neben diesen Projekten wollen die Partner auch die Digitalisierung und Staatsmodernisierung effektiv vorantreiben. Zuständig dafür ist künftig ein eigenständiges Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, das von der CDU geleitet wird. Dieses Ministerium soll zentrale Aufgaben wie die Entwicklung eines interoperablen und europäisch anschlussfähigen Deutschland-Stacks, die umfassende Nutzung von Automatisierung und KI im Staat sowie die Förderung des Breitband- und Glasfaserausbaus übernehmen. Zukunftsstandort dank Rechenzentren Ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags ist, den Rechenzentrumsstandort Deutschland zu fördern. Die Koalition strebt an, Deutschland als Leuchtturm Europas für Rechenzentren zu etablieren. Hierzu will man Cluster, regionale und dezentrale Ansiedlungen unterstützen. Ferner wird der Aufbau von mindestens einer europäischen „AI-Gigafactory“ in Deutschland angestrebt. Besonders Ostdeutschland soll von einem beschleunigten Ausbau profitieren. Um den Anschluss von Rechenzentren an das Stromnetz zu erleichtern, ist eine Digitalisierungsoffensive bei den Stromnetzbetreibern geplant. Gleichzeitig werde man mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten fördern. Hierbei stehen Klimaneutralität und Energieeffizienz im Vordergrund, so der Wille der Parteien. Die Abwärme aus Rechenzentren soll zudem in Fernwärmenetze eingespeist werden. Das Ganze erfolgt unter der Prämisse, mit praxisnahen Vorschriften den Ausbau der Netze zu erleichtern. Cyber-Sicherheit und Datenschutz Des Weiteren legt die Koalition in ihrem Papier großen Wert auf die IT-Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Die Cyber-Sicherheitsstrategie soll weiterentwickelt sowie präventive Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen ausgebaut werden. Nicht vertrauenswürdige Anbieter will man rechtssicher ausschließen. Im Bereich Datenschutz soll die Aufsicht reformiert und beim Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden. Zudem sind unbürokratische Widerspruchslösungen im Gespräch, um die Nutzung staatlicher Serviceleistungen zu erleichtern.