100 Tagen nach dem Amtsantritt der neuen Regierung sind zentrale Fragen der Digitalpolitik weiterhin ungelöst, meint der eco-Verband. Margarita Kosareva – Shutterstock.com Positiv sieht der Verband das neue Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik (BMDS). Hiermit sei eine zentrale langjährige Forderung der Branche erfüllt worden. Auf der anderen Seite kritisiert der eco, dass viele digitale Kernprojekte noch nicht über die Startlinie hinausgekommen seien. Besonders bei Künstlicher Intelligenz, Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz sieht man dringenden Handlungsbedarf. Kritisch bewertet der Verband zudem die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung im neuen Sicherheitspaket. So fordert Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco: „100 Tage nach Amtsantritt darf sich Digitalpolitik nicht länger in Zuständigkeitsdebatten verlieren – wir brauchen jetzt Tempo, Führung und Gestaltungswillen.“ Unklare KI- und RZ-Politik Dazu gehört für die Interessensvertretung auch, dass das BMDS Durchgriffsmöglichkeiten erhält. Denn ohne verbindliche Steuerungsverantwortung könne das neue Ministerium seine Rolle als digitalpolitische Schaltzentrale nicht vollumfänglich erfüllen. Ferner sind für den Verband zentrale Fragen der KI-Politik ungelöst. Die Federführung liege teils beim BMDS (AI Act, internationale KI-Strategie, Standortpolitik), teils beim Bundeswirtschaftsministerium (Wettbewerbsrecht, DMA) und teils beim Forschungsministerium (EU-KI-Gigafactories). Diese Fragmentierung gefährdet aus Sicht des eco eine kohärente Umsetzung des AI Act und lähmt Investitionen. „Künstliche Intelligenz muss Chefsache werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung“, appelliert Süme an die Politik. Unzufrieden ist man auch mit der nationalen Strategie für Rechenzentren. Sie sei zwar angekündigt, doch wann diese erscheinen soll und welche konkreten Entlastungen sie für die Branche beinhaltet, bleibe bislang noch unklar. Gleichzeitig erschwerten steigende Energiepreise, es für deutsche Betreiber im internationalen Vergleich, wettbewerbsfähig zu bleiben, so der Verband. Hier fordert der eco, die Energieeffizienzvorgaben zu überarbeiten sowie beihilferechtliche Vorgaben anzupassen, um Entlastungen bei den Energiepreisen zu ermöglichen. Zum anderen müsse auch der Zugang zu Stromnetzanschlusskapazität gewährleistet sein. Kritik an Dobrindt Kein gutes Haar lässt man auch an den Überwachungsplänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Trotz eindeutiger Rechtsprechung von EuGH und Bundesverwaltungsgericht kündigte der neue Innenminister eine verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen an. Diese Form der anlasslosen Überwachung über mehrere Monate hinweg verstößt nach Ansicht des Verbands gegen EU-Recht, schafft erhebliche Rechtsunsicherheit und belastet Infrastrukturbetreiber unnötig. Selbst das Bundeskriminalamt geht nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteigt. Entscheidender und wichtiger ist es aus Sicht der Internetwirtschaft, die Vereinfachung der Datenschutzregeln für Unternehmen voranzutreiben. So stelle der Koalitionsvertrag in Aussicht, die Datenschutzaufsicht sowie Fragen der Datennutzung beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu bündeln. Dies würde eine einheitliche Anwendung der europäischen Vorgaben ermöglichen. Entlastungen gefordert Schließlich benötigt die Internetwirtschaft insbesondere in Deutschland dringend Entlastung – nicht nur im internationalen, sondern auch im europäischen Kontext. Allerdings sieht der Verband hier ein Problem: Das BMDS ist nicht für den Datenschutz der Wirtschaft zuständig, auch bleiben weiterhin fragmentierte Zuständigkeiten bestehen und stellen die Wirtschaft vor Probleme. Aus Sicht des Verbands der Internetwirtschaft sollte die Regierung in den nächsten 100 Tagen folgende digitalpolitischen Prioritäten setzen: Bürokratie reduzieren: Insbesondere das Energieeffizienzgesetz muss dringend nachgebessert werden. Innovation vorantreiben: Künstliche Intelligenz und digitale Geschäftsmodelle benötigen einen Rechtsrahmen, der den Einsatz der Technologien nachvollziehbar und verhältnismäßig ermöglicht. Cybersicherheit stärken: Die Umsetzung von NIS 2.0 und TK-NABEG muss zügig und praxisnah erfolgen. Datenschutzaufsicht modernisieren: Eine innovationsfreundliche Neuaufstellung der Aufsichtsstrukturen ist überfällig. Digital Services Act umsetzen: Die Bundesnetzagentur muss personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Rahmen des DSA wirksam erfüllen kann. Digitale Identitäten voranbringen: Es braucht jetzt tragfähige Lösungen für den flächendeckenden und sicheren Einsatz. Verwaltungsdigitalisierung: Der „Deutschland-Stack“ muss in enger Kooperation mit der Wirtschaft angegangen werden.
100 Tage schwarz-rote Digitalpolitik– eine Bilanz
100 Tagen nach dem Amtsantritt der neuen Regierung sind zentrale Fragen der Digitalpolitik weiterhin ungelöst, meint der eco-Verband. Margarita Kosareva – Shutterstock.com Positiv sieht der Verband das neue Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik (BMDS). Hiermit sei eine zentrale langjährige Forderung der Branche erfüllt worden. Auf der anderen Seite kritisiert der eco, dass viele digitale Kernprojekte noch nicht über die Startlinie hinausgekommen seien. Besonders bei Künstlicher Intelligenz, Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz sieht man dringenden Handlungsbedarf. Kritisch bewertet der Verband zudem die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung im neuen Sicherheitspaket. So fordert Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco: „100 Tage nach Amtsantritt darf sich Digitalpolitik nicht länger in Zuständigkeitsdebatten verlieren – wir brauchen jetzt Tempo, Führung und Gestaltungswillen.“ Unklare KI- und RZ-Politik Dazu gehört für die Interessensvertretung auch, dass das BMDS Durchgriffsmöglichkeiten erhält. Denn ohne verbindliche Steuerungsverantwortung könne das neue Ministerium seine Rolle als digitalpolitische Schaltzentrale nicht vollumfänglich erfüllen. Ferner sind für den Verband zentrale Fragen der KI-Politik ungelöst. Die Federführung liege teils beim BMDS (AI Act, internationale KI-Strategie, Standortpolitik), teils beim Bundeswirtschaftsministerium (Wettbewerbsrecht, DMA) und teils beim Forschungsministerium (EU-KI-Gigafactories). Diese Fragmentierung gefährdet aus Sicht des eco eine kohärente Umsetzung des AI Act und lähmt Investitionen. „Künstliche Intelligenz muss Chefsache werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung“, appelliert Süme an die Politik. Unzufrieden ist man auch mit der nationalen Strategie für Rechenzentren. Sie sei zwar angekündigt, doch wann diese erscheinen soll und welche konkreten Entlastungen sie für die Branche beinhaltet, bleibe bislang noch unklar. Gleichzeitig erschwerten steigende Energiepreise, es für deutsche Betreiber im internationalen Vergleich, wettbewerbsfähig zu bleiben, so der Verband. Hier fordert der eco, die Energieeffizienzvorgaben zu überarbeiten sowie beihilferechtliche Vorgaben anzupassen, um Entlastungen bei den Energiepreisen zu ermöglichen. Zum anderen müsse auch der Zugang zu Stromnetzanschlusskapazität gewährleistet sein. Kritik an Dobrindt Kein gutes Haar lässt man auch an den Überwachungsplänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Trotz eindeutiger Rechtsprechung von EuGH und Bundesverwaltungsgericht kündigte der neue Innenminister eine verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen an. Diese Form der anlasslosen Überwachung über mehrere Monate hinweg verstößt nach Ansicht des Verbands gegen EU-Recht, schafft erhebliche Rechtsunsicherheit und belastet Infrastrukturbetreiber unnötig. Selbst das Bundeskriminalamt geht nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteigt. Entscheidender und wichtiger ist es aus Sicht der Internetwirtschaft, die Vereinfachung der Datenschutzregeln für Unternehmen voranzutreiben. So stelle der Koalitionsvertrag in Aussicht, die Datenschutzaufsicht sowie Fragen der Datennutzung beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu bündeln. Dies würde eine einheitliche Anwendung der europäischen Vorgaben ermöglichen. Entlastungen gefordert Schließlich benötigt die Internetwirtschaft insbesondere in Deutschland dringend Entlastung – nicht nur im internationalen, sondern auch im europäischen Kontext. Allerdings sieht der Verband hier ein Problem: Das BMDS ist nicht für den Datenschutz der Wirtschaft zuständig, auch bleiben weiterhin fragmentierte Zuständigkeiten bestehen und stellen die Wirtschaft vor Probleme. Aus Sicht des Verbands der Internetwirtschaft sollte die Regierung in den nächsten 100 Tagen folgende digitalpolitischen Prioritäten setzen: Bürokratie reduzieren: Insbesondere das Energieeffizienzgesetz muss dringend nachgebessert werden. Innovation vorantreiben: Künstliche Intelligenz und digitale Geschäftsmodelle benötigen einen Rechtsrahmen, der den Einsatz der Technologien nachvollziehbar und verhältnismäßig ermöglicht. Cybersicherheit stärken: Die Umsetzung von NIS 2.0 und TK-NABEG muss zügig und praxisnah erfolgen. Datenschutzaufsicht modernisieren: Eine innovationsfreundliche Neuaufstellung der Aufsichtsstrukturen ist überfällig. Digital Services Act umsetzen: Die Bundesnetzagentur muss personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Rahmen des DSA wirksam erfüllen kann. Digitale Identitäten voranbringen: Es braucht jetzt tragfähige Lösungen für den flächendeckenden und sicheren Einsatz. Verwaltungsdigitalisierung: Der „Deutschland-Stack“ muss in enger Kooperation mit der Wirtschaft angegangen werden.
100 Tage schwarz-rote Digitalpolitik– eine Bilanz 100 Tagen nach dem Amtsantritt der neuen Regierung sind zentrale Fragen der Digitalpolitik weiterhin ungelöst, meint der eco-Verband. Margarita Kosareva – Shutterstock.com Positiv sieht der Verband das neue Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik (BMDS). Hiermit sei eine zentrale langjährige Forderung der Branche erfüllt worden. Auf der anderen Seite kritisiert der eco, dass viele digitale Kernprojekte noch nicht über die Startlinie hinausgekommen seien. Besonders bei Künstlicher Intelligenz, Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz sieht man dringenden Handlungsbedarf. Kritisch bewertet der Verband zudem die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung im neuen Sicherheitspaket. So fordert Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco: „100 Tage nach Amtsantritt darf sich Digitalpolitik nicht länger in Zuständigkeitsdebatten verlieren – wir brauchen jetzt Tempo, Führung und Gestaltungswillen.“ Unklare KI- und RZ-Politik Dazu gehört für die Interessensvertretung auch, dass das BMDS Durchgriffsmöglichkeiten erhält. Denn ohne verbindliche Steuerungsverantwortung könne das neue Ministerium seine Rolle als digitalpolitische Schaltzentrale nicht vollumfänglich erfüllen. Ferner sind für den Verband zentrale Fragen der KI-Politik ungelöst. Die Federführung liege teils beim BMDS (AI Act, internationale KI-Strategie, Standortpolitik), teils beim Bundeswirtschaftsministerium (Wettbewerbsrecht, DMA) und teils beim Forschungsministerium (EU-KI-Gigafactories). Diese Fragmentierung gefährdet aus Sicht des eco eine kohärente Umsetzung des AI Act und lähmt Investitionen. „Künstliche Intelligenz muss Chefsache werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung“, appelliert Süme an die Politik. Unzufrieden ist man auch mit der nationalen Strategie für Rechenzentren. Sie sei zwar angekündigt, doch wann diese erscheinen soll und welche konkreten Entlastungen sie für die Branche beinhaltet, bleibe bislang noch unklar. Gleichzeitig erschwerten steigende Energiepreise, es für deutsche Betreiber im internationalen Vergleich, wettbewerbsfähig zu bleiben, so der Verband. Hier fordert der eco, die Energieeffizienzvorgaben zu überarbeiten sowie beihilferechtliche Vorgaben anzupassen, um Entlastungen bei den Energiepreisen zu ermöglichen. Zum anderen müsse auch der Zugang zu Stromnetzanschlusskapazität gewährleistet sein. Kritik an Dobrindt Kein gutes Haar lässt man auch an den Überwachungsplänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Trotz eindeutiger Rechtsprechung von EuGH und Bundesverwaltungsgericht kündigte der neue Innenminister eine verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen an. Diese Form der anlasslosen Überwachung über mehrere Monate hinweg verstößt nach Ansicht des Verbands gegen EU-Recht, schafft erhebliche Rechtsunsicherheit und belastet Infrastrukturbetreiber unnötig. Selbst das Bundeskriminalamt geht nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteigt. Entscheidender und wichtiger ist es aus Sicht der Internetwirtschaft, die Vereinfachung der Datenschutzregeln für Unternehmen voranzutreiben. So stelle der Koalitionsvertrag in Aussicht, die Datenschutzaufsicht sowie Fragen der Datennutzung beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu bündeln. Dies würde eine einheitliche Anwendung der europäischen Vorgaben ermöglichen. Entlastungen gefordert Schließlich benötigt die Internetwirtschaft insbesondere in Deutschland dringend Entlastung – nicht nur im internationalen, sondern auch im europäischen Kontext. Allerdings sieht der Verband hier ein Problem: Das BMDS ist nicht für den Datenschutz der Wirtschaft zuständig, auch bleiben weiterhin fragmentierte Zuständigkeiten bestehen und stellen die Wirtschaft vor Probleme. Aus Sicht des Verbands der Internetwirtschaft sollte die Regierung in den nächsten 100 Tagen folgende digitalpolitischen Prioritäten setzen: Bürokratie reduzieren: Insbesondere das Energieeffizienzgesetz muss dringend nachgebessert werden. Innovation vorantreiben: Künstliche Intelligenz und digitale Geschäftsmodelle benötigen einen Rechtsrahmen, der den Einsatz der Technologien nachvollziehbar und verhältnismäßig ermöglicht. Cybersicherheit stärken: Die Umsetzung von NIS 2.0 und TK-NABEG muss zügig und praxisnah erfolgen. Datenschutzaufsicht modernisieren: Eine innovationsfreundliche Neuaufstellung der Aufsichtsstrukturen ist überfällig. Digital Services Act umsetzen: Die Bundesnetzagentur muss personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Rahmen des DSA wirksam erfüllen kann. Digitale Identitäten voranbringen: Es braucht jetzt tragfähige Lösungen für den flächendeckenden und sicheren Einsatz. Verwaltungsdigitalisierung: Der „Deutschland-Stack“ muss in enger Kooperation mit der Wirtschaft angegangen werden.