Trump-Regierung drängt EU zu weniger strengen KI-Vorgaben​

width="2500" height="1406" sizes="(max-width: 2500px) 100vw, 2500px">Da KI-Anbieter wie Google, Meta, Microsoft oder OpenAI aus den Vereinigten Staaten kommen, will sich die US-Regierung auch in die EU-Gesetzgebung einmischen.Ivan Marc – shutterstock.com Das EU-KI-Gesetz scheint zwar beschlossene Sache zu sein, doch die Interessengruppen arbeiten noch an einem Verhaltenskodex, der Regeln für allgemeine KI-Modelle festlegen soll, darunter auch solche mit systemischen Risiken.  Nun jedoch, da die Frist für die Ausarbeitung des Entwurfs näher rückt, soll US-Präsident Donald Trump Druck auf die europäischen Regulierungsbehörden ausüben, das Regelwerk zu verwerfen. Die US-Regierung und andere Kritiker behaupten, dieses behindere Innovationen, sei aufwändig und erweitere den Geltungsbereich des KI-Gesetzes, wodurch im Wesentlichen neue, unnötige Vorschriften geschaffen würden.  Um sich gegen die Verabschiedung des Entwurfs in seiner jetzigen Form auszusprechen, hat sich die US-Vertreter bei der EU kürzlich an die Europäische Kommission und mehrere europäische Regierungen gewandt, berichtet Bloomberg .  „Große Technologie-Unternehmen und nun auch Regierungsvertreter argumentieren, dass der Entwurf des KI-Regelwerks zusätzliche Verpflichtungen vorsieht“, erklärt Thomas Randall, Direktor für KI-Marktforschung bei der Info-Tech Research Group. Dazu zählten die Prüfung von Modellen durch Dritte und die vollständige Offenlegung von Trainingsdaten, die über den Inhalt des rechtsverbindlichen KI-Gesetzes hinausgehen und darüber hinaus nur sehr schwer in großem Maßstab umzusetzen seien.  width="100%" height="152" frameborder="0" allowfullscreen allow="autoplay; clipboard-write; encrypted-media; fullscreen; picture-in-picture" loading="lazy" src="https://open.spotify.com/embed/episode/7jY0D0qoLtnm17n9lGt0c5?utm_source=oembed"> Verantwortung verlagert sich vom Anbieter zum Unternehmen  Auf ihrer Webseite, auf der die Initiative beschrieben wird, erklärt die Europäische Kommission entsprechend: „Der Kodex sollte ein zentrales Instrument für Anbieter sein, um die Einhaltung des KI-Gesetzes unter Einbeziehung modernster Praktiken nachzuweisen.“  Der Kodex ist freiwillig, soll aber Anbietern dabei helfen, sich auf die Vorschriften des EU-KI-Gesetzes in Bezug auf Transparenz, Urheberrecht und Risikominderung vorzubereiten. Er wird von einer vielfältigen Gruppe aus Anbietern von Allzweck-KI-Modellen, Branchenverbänden, Urheberrechtsinhabern, Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern und unabhängigen Experten unter der Aufsicht des Europäischen KI-Amtes ausgearbeitet.  Die Frist für die Fertigstellung läuft bis Ende April. Die endgültige Fassung soll im Mai den EU-Vertretern zur Genehmigung vorgelegt werden und im August, ein Jahr nach Inkrafttreten des KI-Gesetzes, in Kraft treten. Der Kodex wird mit Sanktionen belegt sein. Randall weist darauf hin, dass bei Nichteinhaltung nach Inkrafttreten Geldstrafen in Höhe von bis zu sieben Prozent des weltweiten Umsatzes oder strengere Kontrollen durch die Regulierungsbehörden drohen.  Unabhängig davon, ob Brüssel den aktuellen Entwurf lockere oder verschärfe, verlagere sich das Gewicht der „verantwortungsvollen KI“ bereits von den Anbietern auf die Kundenunternehmen, die die Technologie einsetzten, merkt der Info-Tech-Analyst an.  „Jedes Unternehmen, das in Europa geschäftlich tätig ist, muss über eigene KI-Risikomanagement-Leitfäden verfügen, um vertragliche, regulatorische und Reputationsschäden zu vermeiden – einschließlich Datenschutz-Folgenabschätzungen, Herkunftsprotokollen oder Red-Team-Tests“, weiß Randall.  Wenn Brüssel seinen KI-Kodex tatsächlich abschwäche, würde es den Unternehmen nicht nur einen Freifahrtschein ausstellen, sondern ihnen das Steuer aus der Hand nehmen, fügte er hinzu.  Klare, genau definierte Regeln könnten zumindest die Leitplanken abstecken, so der Analyst. Fielen diese weg, müsste jedes Unternehmen, vom Garagen-Start-up bis zum globalen Konzern, seinen eigenen Kurs in Sachen Datenschutz, Urheberrecht und Modell-Sicherheit festlegen. Während einige vorpreschen würden, müssten andere wahrscheinlich auf die Bremse treten, da die Haftung „direkt auf ihrem Schreibtisch liegen würde“.  „In jedem Fall müssen CIOs Responsible-AI-Kontrollen als Kerninfrastruktur- und nicht als Nebenprojekt betrachten“, so der Analyst.  Ein weniger strenges, regulatorisches Umfeld  Folgten andere Länder dem Ansatz der aktuellen US-Regierung in Bezug auf die KI-Gesetzgebung, würde dies wahrscheinlich zu einem weniger strengen, regulatorischen Umfeld mit weniger staatlicher Aufsicht führen, merkt Bill Wong, KI-Forschungsstipendiat bei der Info-Tech Research Group, an.  Er weist darauf hin, dass die neue US-Regierung im Januar die Executive Order 14179 „Removing Barriers to American Leadership in Artificial Intelligence“ (Beseitigung von Hindernissen für die Führungsrolle Amerikas im Bereich der künstlichen Intelligenz) erlassen hat. Unmittelbar danach habe das National Institute of Standards and Technology (NIST) seine Leitlinien für Wissenschaftler, die mit dem US Artificial Intelligence Safety Institute (AISI) zusammenarbeiten, aktualisiert. Darüber hinaus wurden Verweise auf „KI-Sicherheit“, „verantwortungsvolle KI“ und „KI-Fairness“ gestrichen – stattdessen wurde ein neuer Schwerpunkt auf die „Verringerung ideologischer Vorurteile zur Förderung des menschlichen Wohlergehens und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit“ gelegt.  Wong erklärte: „Tatsächlich scheinen die aktualisierten Leitlinien die Partner zu ermutigen, sich der deregulierenden Haltung der Exekutivverordnung anzuschließen.“ (mb)