Die wirtschaftsorientierten Verbände begrüßen die digitalpolitische Agend von Union und SPD. PeopleImages.com – Yuri A – shutterstock.com Rund fünf Seiten widmet der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD dediziert der künftigen Digitalpolitik Deutschlands. Die nach außen sichtbarste Neuerung ist der Plan, ein eigenständiges Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung einzurichten. Auch ansonsten ist die digitale Agenda voll mit ambitionierten Zielen, die teilweise an ein digitales Wunderland erinnern. Entsprechend unterschiedlich fällt das Echo bei wirtschaftsnahen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus. Das Meinungsspektrum reicht dabei von überschwänglicher Euphorie bis zu einer fundamentalen Kritik, die die Grundrechte in Gefahr sieht. Wir haben verschiedene Stimmen gesammelt. Die überschwänglichen Befürworter Bitkom Ganz klar positiv äußert sich Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist ein Meilenstein für Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung. Richtig ausgestaltet, kann es die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden … Ein starkes Digitalministerium zeigt: Deutschland macht ernst mit der Digitalisierung und nimmt seine digitale Zukunft selbst in die Hand.“ BVDW Angelehnt an die berühmten Worte zur Papstwahl kommentiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Habemus digitale Zukunftsfähigkeit? Positiv in die Zukunft blickend meinte Dirk Freytag, Präsident des BVDW zur Veröffentlichung des Vertrages: „Der heutige Tag macht Hoffnung – Hoffnung auf einen echten Neuanfang in der deutschen Daten- und Digitalpolitik. In einer Zeit, in der nicht nur der Digitalen Wirtschaft die Zuversicht fehlt, setzt der Koalitionsvertrag ein wichtiges Zeichen: Es bewegt sich etwas. Im Fokus steht die digitale Wertschöpfung, nicht mehr sie zu hemmen.“ Jubel mit Wermutstropfen eco Grundsätzlich begrüßt man auch bei eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. – die künftige digitalpolitische Agenda. So wertet man die Schaffung eine eigenständigen Digitalministeriums als bedeutendes politische Signal. So lobt Vorstandsvorsitzender Oliver Süme etwa: „Mit dem Bekenntnis zu einem ‚Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung‘ rückt eines der zentralen Zukunftsthemen in den Mittelpunkt politischen Handelns.“ Gleichzeitig schickt er aber mahnende Worte hinterher, dass es nicht bei Symbolpolitik bleiben dürfe: „So erfreulich dieses Signal ist: Entscheidend wird die Umsetzung sein. Ein solches Ministerium braucht ein mutiges Mandat, klare Zuständigkeiten und echten Gestaltungswillen.“ Auch wenn der Verband positiv zu den Plänen der Koalitionäre steht und etwa die Impulse für die Rechenzentrumsbranche begrüßt, ganz ungetrübt ist die Begeisterung des eco nicht. „Mit der erneuten Aufnahme von Vorratsdatenspeicherung in Form einer IP-Adressspeicherung im Koalitionsvertrag setzt die Koalition ein falsches Signal. Diese Maßnahmen bedrohen die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, und schaffen ein Klima der Unsicherheit im Netz“, warnt Verbandschef Süme. BDI Eher skeptische Worte findet auch Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI. Sie sieht zwar Ansätze für dringend notwendige Strukturreformen, betont aber zugleich, dass nun eine rasche Umsetzung entscheidend sei. Entsprechend verhalten ist denn auch die Begeisterung für die künftige Digitalpolitik. „Unter dem Strich werden wir die Bundesregierung daran messen, ob sie den Staat effizienter macht und modernisiert“, so Gönner, „wenn es einem neuen, eigenständigen Bundesministerium gelingt, die Themen für Digitalisierung und Staatsmodernisierung intelligent und dynamisch zusammenzuführen, könnte das einen Schub für einen zukunftsfähigen Staat geben“. Die Kritiker D64 Wie den eco stört auch D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt – die Vorratsdatenspeicherung in der digitalen Agenda. Allerdings ist Svea Windwehr, Co-Vorsitzende bei D64, in ihrer Kritik nicht ganz so diplomatisch wie der eco: „Der Koalitionsvertrag höhlt Grundrechte aus, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist so nicht verantwortungsvoll, sondern verantwortungslos.“ Auch andere Punkte sind D64 ein Dorn im Auge, wie etwa, dass die Bundespolizei künftig Sypware auf Endgeräten einsetzen dürfen soll. Diese Quellen-TKÜ unterminiere die Verschlüsselung und schwäche die IT-Sicherheit. Ferner habe man mit dem Koalitionsvertrag die Chance verpasst, ein wirksames IT-Schwachstellenmanagement auch für Behörden einzuführen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängig aufzustellen. Und last but not least fehle das Bekenntnis, sich für starke europäische Datenschutzregeln, statt einer Verschlankung der DSGVO einzusetzen. NETZPOLITIK.ORG Auch NETZPOLOTIK.ORG stößt die Digitalpolitik der künftigen Regierungspartner eher sauer auf. Die Kritik entzündet sich an der bereits erwähnten Vorratsdatenspeicherung, aber auch an der geplanten Einführung eine biometrischen Internetfahndung. So sollen nicht-kommerzielle Tätigkeiten und vermeintlich risikoarme Datenverarbeitungen wie Kundenlisten von Handwerkern gänzlich von der DSGVO ausgenommen werden sollen. Ebenso bemängelt man, dass ein Bekenntnis zur Verschlüsselung und vertraulicher Kommunikation fehlt. Die Formulierung „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“ lasse Spielraum für gesetzliche und technische Hintertüren, auch bei der EU-Chatkontrolle.
Lobbyisten bejubeln digitale Agenda von Schwarz-Rot
Die wirtschaftsorientierten Verbände begrüßen die digitalpolitische Agend von Union und SPD. PeopleImages.com – Yuri A – shutterstock.com Rund fünf Seiten widmet der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD dediziert der künftigen Digitalpolitik Deutschlands. Die nach außen sichtbarste Neuerung ist der Plan, ein eigenständiges Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung einzurichten. Auch ansonsten ist die digitale Agenda voll mit ambitionierten Zielen, die teilweise an ein digitales Wunderland erinnern. Entsprechend unterschiedlich fällt das Echo bei wirtschaftsnahen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus. Das Meinungsspektrum reicht dabei von überschwänglicher Euphorie bis zu einer fundamentalen Kritik, die die Grundrechte in Gefahr sieht. Wir haben verschiedene Stimmen gesammelt. Die überschwänglichen Befürworter Bitkom Ganz klar positiv äußert sich Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist ein Meilenstein für Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung. Richtig ausgestaltet, kann es die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden … Ein starkes Digitalministerium zeigt: Deutschland macht ernst mit der Digitalisierung und nimmt seine digitale Zukunft selbst in die Hand.“ BVDW Angelehnt an die berühmten Worte zur Papstwahl kommentiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Habemus digitale Zukunftsfähigkeit? Positiv in die Zukunft blickend meinte Dirk Freytag, Präsident des BVDW zur Veröffentlichung des Vertrages: „Der heutige Tag macht Hoffnung – Hoffnung auf einen echten Neuanfang in der deutschen Daten- und Digitalpolitik. In einer Zeit, in der nicht nur der Digitalen Wirtschaft die Zuversicht fehlt, setzt der Koalitionsvertrag ein wichtiges Zeichen: Es bewegt sich etwas. Im Fokus steht die digitale Wertschöpfung, nicht mehr sie zu hemmen.“ Jubel mit Wermutstropfen eco Grundsätzlich begrüßt man auch bei eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. – die künftige digitalpolitische Agenda. So wertet man die Schaffung eine eigenständigen Digitalministeriums als bedeutendes politische Signal. So lobt Vorstandsvorsitzender Oliver Süme etwa: „Mit dem Bekenntnis zu einem ‚Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung‘ rückt eines der zentralen Zukunftsthemen in den Mittelpunkt politischen Handelns.“ Gleichzeitig schickt er aber mahnende Worte hinterher, dass es nicht bei Symbolpolitik bleiben dürfe: „So erfreulich dieses Signal ist: Entscheidend wird die Umsetzung sein. Ein solches Ministerium braucht ein mutiges Mandat, klare Zuständigkeiten und echten Gestaltungswillen.“ Auch wenn der Verband positiv zu den Plänen der Koalitionäre steht und etwa die Impulse für die Rechenzentrumsbranche begrüßt, ganz ungetrübt ist die Begeisterung des eco nicht. „Mit der erneuten Aufnahme von Vorratsdatenspeicherung in Form einer IP-Adressspeicherung im Koalitionsvertrag setzt die Koalition ein falsches Signal. Diese Maßnahmen bedrohen die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, und schaffen ein Klima der Unsicherheit im Netz“, warnt Verbandschef Süme. BDI Eher skeptische Worte findet auch Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI. Sie sieht zwar Ansätze für dringend notwendige Strukturreformen, betont aber zugleich, dass nun eine rasche Umsetzung entscheidend sei. Entsprechend verhalten ist denn auch die Begeisterung für die künftige Digitalpolitik. „Unter dem Strich werden wir die Bundesregierung daran messen, ob sie den Staat effizienter macht und modernisiert“, so Gönner, „wenn es einem neuen, eigenständigen Bundesministerium gelingt, die Themen für Digitalisierung und Staatsmodernisierung intelligent und dynamisch zusammenzuführen, könnte das einen Schub für einen zukunftsfähigen Staat geben“. Die Kritiker D64 Wie den eco stört auch D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt – die Vorratsdatenspeicherung in der digitalen Agenda. Allerdings ist Svea Windwehr, Co-Vorsitzende bei D64, in ihrer Kritik nicht ganz so diplomatisch wie der eco: „Der Koalitionsvertrag höhlt Grundrechte aus, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist so nicht verantwortungsvoll, sondern verantwortungslos.“ Auch andere Punkte sind D64 ein Dorn im Auge, wie etwa, dass die Bundespolizei künftig Sypware auf Endgeräten einsetzen dürfen soll. Diese Quellen-TKÜ unterminiere die Verschlüsselung und schwäche die IT-Sicherheit. Ferner habe man mit dem Koalitionsvertrag die Chance verpasst, ein wirksames IT-Schwachstellenmanagement auch für Behörden einzuführen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängig aufzustellen. Und last but not least fehle das Bekenntnis, sich für starke europäische Datenschutzregeln, statt einer Verschlankung der DSGVO einzusetzen. NETZPOLITIK.ORG Auch NETZPOLOTIK.ORG stößt die Digitalpolitik der künftigen Regierungspartner eher sauer auf. Die Kritik entzündet sich an der bereits erwähnten Vorratsdatenspeicherung, aber auch an der geplanten Einführung eine biometrischen Internetfahndung. So sollen nicht-kommerzielle Tätigkeiten und vermeintlich risikoarme Datenverarbeitungen wie Kundenlisten von Handwerkern gänzlich von der DSGVO ausgenommen werden sollen. Ebenso bemängelt man, dass ein Bekenntnis zur Verschlüsselung und vertraulicher Kommunikation fehlt. Die Formulierung „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“ lasse Spielraum für gesetzliche und technische Hintertüren, auch bei der EU-Chatkontrolle.
Lobbyisten bejubeln digitale Agenda von Schwarz-Rot Die wirtschaftsorientierten Verbände begrüßen die digitalpolitische Agend von Union und SPD. PeopleImages.com – Yuri A – shutterstock.com Rund fünf Seiten widmet der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD dediziert der künftigen Digitalpolitik Deutschlands. Die nach außen sichtbarste Neuerung ist der Plan, ein eigenständiges Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung einzurichten. Auch ansonsten ist die digitale Agenda voll mit ambitionierten Zielen, die teilweise an ein digitales Wunderland erinnern. Entsprechend unterschiedlich fällt das Echo bei wirtschaftsnahen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus. Das Meinungsspektrum reicht dabei von überschwänglicher Euphorie bis zu einer fundamentalen Kritik, die die Grundrechte in Gefahr sieht. Wir haben verschiedene Stimmen gesammelt. Die überschwänglichen Befürworter Bitkom Ganz klar positiv äußert sich Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist ein Meilenstein für Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung. Richtig ausgestaltet, kann es die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden … Ein starkes Digitalministerium zeigt: Deutschland macht ernst mit der Digitalisierung und nimmt seine digitale Zukunft selbst in die Hand.“ BVDW Angelehnt an die berühmten Worte zur Papstwahl kommentiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Habemus digitale Zukunftsfähigkeit? Positiv in die Zukunft blickend meinte Dirk Freytag, Präsident des BVDW zur Veröffentlichung des Vertrages: „Der heutige Tag macht Hoffnung – Hoffnung auf einen echten Neuanfang in der deutschen Daten- und Digitalpolitik. In einer Zeit, in der nicht nur der Digitalen Wirtschaft die Zuversicht fehlt, setzt der Koalitionsvertrag ein wichtiges Zeichen: Es bewegt sich etwas. Im Fokus steht die digitale Wertschöpfung, nicht mehr sie zu hemmen.“ Jubel mit Wermutstropfen eco Grundsätzlich begrüßt man auch bei eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. – die künftige digitalpolitische Agenda. So wertet man die Schaffung eine eigenständigen Digitalministeriums als bedeutendes politische Signal. So lobt Vorstandsvorsitzender Oliver Süme etwa: „Mit dem Bekenntnis zu einem ‚Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung‘ rückt eines der zentralen Zukunftsthemen in den Mittelpunkt politischen Handelns.“ Gleichzeitig schickt er aber mahnende Worte hinterher, dass es nicht bei Symbolpolitik bleiben dürfe: „So erfreulich dieses Signal ist: Entscheidend wird die Umsetzung sein. Ein solches Ministerium braucht ein mutiges Mandat, klare Zuständigkeiten und echten Gestaltungswillen.“ Auch wenn der Verband positiv zu den Plänen der Koalitionäre steht und etwa die Impulse für die Rechenzentrumsbranche begrüßt, ganz ungetrübt ist die Begeisterung des eco nicht. „Mit der erneuten Aufnahme von Vorratsdatenspeicherung in Form einer IP-Adressspeicherung im Koalitionsvertrag setzt die Koalition ein falsches Signal. Diese Maßnahmen bedrohen die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, und schaffen ein Klima der Unsicherheit im Netz“, warnt Verbandschef Süme. BDI Eher skeptische Worte findet auch Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI. Sie sieht zwar Ansätze für dringend notwendige Strukturreformen, betont aber zugleich, dass nun eine rasche Umsetzung entscheidend sei. Entsprechend verhalten ist denn auch die Begeisterung für die künftige Digitalpolitik. „Unter dem Strich werden wir die Bundesregierung daran messen, ob sie den Staat effizienter macht und modernisiert“, so Gönner, „wenn es einem neuen, eigenständigen Bundesministerium gelingt, die Themen für Digitalisierung und Staatsmodernisierung intelligent und dynamisch zusammenzuführen, könnte das einen Schub für einen zukunftsfähigen Staat geben“. Die Kritiker D64 Wie den eco stört auch D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt – die Vorratsdatenspeicherung in der digitalen Agenda. Allerdings ist Svea Windwehr, Co-Vorsitzende bei D64, in ihrer Kritik nicht ganz so diplomatisch wie der eco: „Der Koalitionsvertrag höhlt Grundrechte aus, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist so nicht verantwortungsvoll, sondern verantwortungslos.“ Auch andere Punkte sind D64 ein Dorn im Auge, wie etwa, dass die Bundespolizei künftig Sypware auf Endgeräten einsetzen dürfen soll. Diese Quellen-TKÜ unterminiere die Verschlüsselung und schwäche die IT-Sicherheit. Ferner habe man mit dem Koalitionsvertrag die Chance verpasst, ein wirksames IT-Schwachstellenmanagement auch für Behörden einzuführen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängig aufzustellen. Und last but not least fehle das Bekenntnis, sich für starke europäische Datenschutzregeln, statt einer Verschlankung der DSGVO einzusetzen. NETZPOLITIK.ORG Auch NETZPOLOTIK.ORG stößt die Digitalpolitik der künftigen Regierungspartner eher sauer auf. Die Kritik entzündet sich an der bereits erwähnten Vorratsdatenspeicherung, aber auch an der geplanten Einführung eine biometrischen Internetfahndung. So sollen nicht-kommerzielle Tätigkeiten und vermeintlich risikoarme Datenverarbeitungen wie Kundenlisten von Handwerkern gänzlich von der DSGVO ausgenommen werden sollen. Ebenso bemängelt man, dass ein Bekenntnis zur Verschlüsselung und vertraulicher Kommunikation fehlt. Die Formulierung „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“ lasse Spielraum für gesetzliche und technische Hintertüren, auch bei der EU-Chatkontrolle.