width=”2222″ height=”1250″ sizes=”(max-width: 2222px) 100vw, 2222px”>Welche Regeln gelten unter Trump im Wettbewerbsspiel zwischen Europa und Amerika? rawf8 – shutterstock.com Die Europäische Kommission wird sämtliche Vorschriften und Regularien, die soziale Netzwerke und große Online-Plattformen betreffen, konsequent und in vollem Umfang durchsetzen. Das bekräftigte die für digitale Angelegenheiten zuständige Vizepräsidenten der Kommission Henna Virkkunen auf der Plattform X. „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird“, macht die finnische Europapolitikerin klar. Damit zielt Virkkunen in erster Linie auf Regelwerke wie den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). „Wir setzen den DMA und den DSA vollständig durch“, sagte sie. Mit dem DMA will die EU sicherstellen, dass sich die großen Online-Plattformen an das Kartellrecht halten und mit ihrer Marktmacht den Wettbewerb nicht zu ihren Gunsten beeinflussen. Der DSA soll dafür sorgen, Bürgerinnen und Bürger in der EU vor Desinformation und Hassrede zu schützen. Betreiber von Social-Media-Netzen werden damit verpflichtet, auf ihren Plattformen für eine Moderation ihrer Inhalte zu sorgen. Zuckerberg wettert gegen angebliche Zensur Facebook-Gründer und Chef des Mutterkonzerns Meta Mark Zuckerberg hatte diese Moderation zuletzt als staatlich institutionalisierte Zensur gegeißelt und angekündigt, das Fact-Checking-Programm in den USA einzustellen. Faktenprüfer arbeiteten politisch voreingenommen und würden mehr Vertrauen auf den Plattformen untergraben als schaffen, behauptete der Manager. Meta will künftig ein System der Community-Notes einführen, bei dem die User selbst im Rahmen von Kommentaren Beiträge bewerten könnten. Ob mit in sich selbst verstärkenden Meinungsblasen, die zudem von den entsprechenden Algorithmen immer weiter geschürt werden, ein Regulativ geschaffen werden kann, ist mehr als fraglich. width=”1486″ height=”836″ sizes=”(max-width: 1486px) 100vw, 1486px”>Meta-Boss Marc Zuckerberg wettert gegen regulatorische Vorschriften und fordert von Trump mehr Schutz vor Strafen wegen Regelverstößen.Frederic Legrand – COMEO – shutterstock.com Die Tatsache, dass die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt so demonstrativ auf die Einhaltung ihrer Regelwerke pocht, dürfte vor allem mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump zusammenhängen. Im Vorfeld seines Einzugs ins Weiße Haus am 20. Januar 2025 machten Spekulationen die Runde, wonach gerade Big Tech die neue US-Regierung dazu drängen würde, mehr Druck auf die EU auszuüben, deren Regelwerke aufzuweichen, und die US-Konzerne vor Geldstrafen in Europa in Schutz zu nehmen. Dem erteilte die EU-Kommission eine klare Absage. Es werde keinen Aufschub bei den Verfahren gegen die US-amerikanischen Tech-Konzerne geben, betonte Virkkunen. Im Gegenteil: Die EU-Kommission forciert ihr laufendes Verfahren gegen Musks Plattform X. “Heute unternehmen wir weitere Schritte, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste durch die Empfehlungssysteme von X zu beleuchten”, erklärte Virkkunen am 17. Januar. Die Kommission forderte das US-Unternehmen auf, bis Mitte Februar interne Unterlagen über seine Empfehlungssysteme und alle kürzlich vorgenommenen Änderungen vorzulegen. Außerdem stellte die Behörde einen Antrag “auf Zugang zu bestimmten kommerziellen APIs von X, technischen Schnittstellen zu ihrem Inhalt, die eine direkte Sondierung der Moderation von Inhalten und der Viralität von Konten ermöglichen”, hieß es in einer Mitteilung. EU-Kommissarin Henna Virkkunen betonte, dass es keine Schonfrist für US-Big-Tech geben werde.Mikko Mäntyniemi / Henna Virkkunen “Wir setzen uns dafür ein, dass jede in der EU tätige Plattform unsere Rechtsvorschriften einhält, die darauf abzielen, das Online-Umfeld für alle europäischen Bürger fair, sicher und demokratisch zu gestalten”, beteuerte Virkkunen. Die europäischen Behörden hatten erst im November 2024 eine Geldstrafe von fast 800 Millionen Euro gegen Meta verhängt. In weiteren Fällen hinsichtlich Anbietern wie Apple und der Google-Mutter Alphabet liefen derzeit Voruntersuchungen. Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass Entscheidungen über konkrete Verfahren noch nicht gefallen seien. Big Tech agitiert gegen Regelwerke Wie Trump in Sachen Regulierung agieren wird, ist derzeit nicht absehbar. Es ist allerdings bekannt, dass der neue Präsident kein Freund einschränkender Regeln ist, sofern sie nicht auf seine Ziele und die Interessen Amerikas einzahlen – Stichwort Zölle. Auch Trump-Einflüsterer und X-Besitzer Elon Musk hat in der Vergangenheit ein ums andere Mal gegen Social-Media-Regeln gewettert. Auf X hat der umstrittene Manager jedwede Inhaltskontrolle aufgegeben und damit Verschwörungstheorien, Lügen und Hassrede Tür und Tor geöffnet. Viele Werbekunden haben sich deshalb bereits von der Plattform verabschiedet. width=”100%” height=”152″ frameborder=”0″ allowfullscreen allow=”autoplay; clipboard-write; encrypted-media; fullscreen; picture-in-picture” loading=”lazy” src=”https://open.spotify.com/embed/episode/073Ftu9wc76gPLEDqyfOwb?utm_source=oembed”> In den USA rechnen die Regulierungsgegner unter einem Präsidenten Trump jedenfalls mit deutlich mehr Rückenwind. Dort laufen viele Konzerne gerade Sturm gegen von der Biden-Administration verordnete Einschränkungen gegen den Export von KI-Chips und -Modellen. Das „Export Control Framework for Artificial Intelligence Diffusion“ werde als das Regelwerk in die Geschichte eingehen, das der US-amerikanischen Tech-Industrie am meisten geschadet habe, schimpfte Ken Glueck, Executive Vice President von Oracle, in einem Blog-Beitrag Anfang des Jahres. Damit schrumpfe der Weltmarkt für amerikanische Unternehmen um 80 Prozent und werde den Chinesen überlassen. Was bleibt von Joe Bidens Executive Orders? Dass das Regelwerk unter einem Präsidenten Trump Bestand haben wird, darf bezweifelt werden. Trump selbst hatte bereits vor seiner Wiederwahl angekündigt, sämtliche Anordnungen, die sogenannten Executiv Orders, seines Vorgängers widerrufen zu wollen. Explizit bezog sich Trump auf die AI-Erlasse Bidens, mit denen der Demokrat Leitplanken für den Einsatz von KI setzen wollte. „Wenn ich wiedergewählt werde, werde ich Bidens Verordnung zur Künstlichen Intelligenz rückgängig machen und die Verwendung von KI zur Zensur amerikanischer Bürger vom ersten Tag an verbieten“, hatte Trump im Wahlkampf getönt. width=”100%” height=”152″ frameborder=”0″ allowfullscreen allow=”autoplay; clipboard-write; encrypted-media; fullscreen; picture-in-picture” loading=”lazy” src=”https://open.spotify.com/embed/episode/2Ciddz1Wx8K0m7mBbhzApR?utm_source=oembed”> Sollte Trump Ernst machen und tatsächlich alle Verordnungen Bidens kippen, steht auch eine andere wichtige Abmachung zwischen der alten und der neuen Welt auf der Kippe, die maßgeblich die Nutzung von US-amerikanischen Cloud-Diensten durch europäische Unternehmen stützt. Im Juli 2023 hatte die EU-Kommission mit dem Data Privacy Framework (DPF) einen neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA abgesteckt. Damit sollte im dritten Anlauf ein rechtssicherer Datentransfer zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika gewährleistet werden, nachdem die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Vorgängerabkommen Privacy Shield (2020) und Safe Harbour (2016) gekippt hatten. Kippt das Data Privacy Framework? Doch auch das Data Privacy Framework stand von Anfang an auf wackligen Füßen. Datenschützer wie Max Schrems von noyb kritisierten, das neue Abkommen sei lediglich eine Kopie des gescheiterten Privacy Shield und werde einer gerichtlichen Prüfung kaum standhalten. Bereits vor der Verabschiedung durch die Kommission hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten des EU-Parlaments empfohlen, den Entwurf für das Data Privacy Framework abzulehnen. Lesen Sie hier alle Einzelheiten zur Vorgeschichte des neuen Datenschutzabkommens: Privacy Shield reloaded: USA und EU schmieden neuen Datenschutzpakt Vor dem EuGH droht Schrems III: Joe Biden verspricht Datenschutz per Dekret Neues Abkommen für transatlantischen Datenverkehr: EU glaubt an hohes Datenschutzniveau in den USA Rückschlag für Datenabkommen: Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Data Privacy Framework Hauptproblem an dieser Stelle: Auf US-amerikanischer Seite basiert das Abkommen auf einer Executive Order des US-Präsidenten. Es gibt also keine gesetzliche Legitimation durch Beschlüsse des Senats und Kongress. Es solches Dekret biete keinen ausreichenden Schutz, monierten Kritiker wiederholt. Die darin vorgesehenen Schutzmaßnahmen seien unzulänglich, weil sie vom Präsidenten jederzeit einfach rückgängig gemacht oder geändert werden könnten. Mit der Machtübernahme durch Trump könnte dieses Problem durchaus virulent werden. Bereits wenige Tage nach der Wiederwahl Trumps hatte der französische Europaabgeordnete Philippe Latombe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, das DPF auszusetzen. „Der neue amerikanische Präsident wird von dem Wunsch getrieben sein, die wirtschaftlichen Interessen und die Sicherheit seines eigenen Landes zu schützen“, zitierte die Online-Publikation Brussels Signal aus einem Brief Latombes. Trump werde von Natur aus dazu neigen, etwaige Schwächen in den verschiedenen Abkommen mit der Europäischen Union zu seinem Vorteil auszunutzen. Der französische Mitte-Rechts-Politiker verwies explizit auf die impulsive Persönlichkeit des neuen US-Präsidenten. Dieser würde alles tun, um die Wirtschaft seines Landes anzukurbeln. width=”100%” height=”152″ frameborder=”0″ allowfullscreen allow=”autoplay; clipboard-write; encrypted-media; fullscreen; picture-in-picture” loading=”lazy” src=”https://open.spotify.com/embed/episode/7jY0D0qoLtnm17n9lGt0c5?utm_source=oembed”> In Sachen Regulierung deutet also einiges auf einen neuen Konfrontationskurs zwischen Europa und Amerika hin. Thierry Breton, ehemaliger Wettbewerbskommissar der EU, der in der Vergangenheit bereits ein ums andere Mal mit X-Boss Musk aneinandergeraten war, forderte die Kommission jedenfalls auf, sie solle sich gegen alle Versuche wehren, ihre Regeln zu schwächen. Es sei klar erkennbar, dass es offenbar Bestrebungen gebe, die Vorschriften anzugreifen, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Nicht jede Regulierung ist von Natur aus schlecht Leidtragende könnten die Unternehmen sein. Die Angst vor Handelskriegen und Protektionismus nimmt zu, steht im gerade veröffentlichten Allianz Risk Monitor 2025. Die Analysten der Allianz warnen vor der Gefahr eines „regulatorischen Wilden Westens“. „Die Auswirkungen neuer Zölle werden ähnlich sein wie bei (Über-)Regulierung: steigende Kosten für alle betroffenen Unternehmen“, erklärt Ludovic Subran, Chefökonom bei der Allianz. „Nicht jede Regulierung ist von Natur aus ‚schlecht‘. In den meisten Fällen ist es die Umsetzung, die das Unternehmensleben erschwert.“
Droht mit Trump ein regulatorischer Wilder Westen?
width="2222" height="1250" sizes="(max-width: 2222px) 100vw, 2222px">Welche Regeln gelten unter Trump im Wettbewerbsspiel zwischen Europa und Amerika? rawf8 – shutterstock.com Die Europäische Kommission wird sämtliche Vorschriften und Regularien, die soziale Netzwerke und große Online-Plattformen betreffen, konsequent und in vollem Umfang durchsetzen. Das bekräftigte die für digitale Angelegenheiten zuständige Vizepräsidenten der Kommission Henna Virkkunen auf der Plattform X. „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird“, macht die finnische Europapolitikerin klar. Damit zielt Virkkunen in erster Linie auf Regelwerke wie den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). „Wir setzen den DMA und den DSA vollständig durch“, sagte sie. Mit dem DMA will die EU sicherstellen, dass sich die großen Online-Plattformen an das Kartellrecht halten und mit ihrer Marktmacht den Wettbewerb nicht zu ihren Gunsten beeinflussen. Der DSA soll dafür sorgen, Bürgerinnen und Bürger in der EU vor Desinformation und Hassrede zu schützen. Betreiber von Social-Media-Netzen werden damit verpflichtet, auf ihren Plattformen für eine Moderation ihrer Inhalte zu sorgen. Zuckerberg wettert gegen angebliche Zensur Facebook-Gründer und Chef des Mutterkonzerns Meta Mark Zuckerberg hatte diese Moderation zuletzt als staatlich institutionalisierte Zensur gegeißelt und angekündigt, das Fact-Checking-Programm in den USA einzustellen. Faktenprüfer arbeiteten politisch voreingenommen und würden mehr Vertrauen auf den Plattformen untergraben als schaffen, behauptete der Manager. Meta will künftig ein System der Community-Notes einführen, bei dem die User selbst im Rahmen von Kommentaren Beiträge bewerten könnten. Ob mit in sich selbst verstärkenden Meinungsblasen, die zudem von den entsprechenden Algorithmen immer weiter geschürt werden, ein Regulativ geschaffen werden kann, ist mehr als fraglich. width="1486" height="836" sizes="(max-width: 1486px) 100vw, 1486px">Meta-Boss Marc Zuckerberg wettert gegen regulatorische Vorschriften und fordert von Trump mehr Schutz vor Strafen wegen Regelverstößen.Frederic Legrand – COMEO – shutterstock.com Die Tatsache, dass die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt so demonstrativ auf die Einhaltung ihrer Regelwerke pocht, dürfte vor allem mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump zusammenhängen. Im Vorfeld seines Einzugs ins Weiße Haus am 20. Januar 2025 machten Spekulationen die Runde, wonach gerade Big Tech die neue US-Regierung dazu drängen würde, mehr Druck auf die EU auszuüben, deren Regelwerke aufzuweichen, und die US-Konzerne vor Geldstrafen in Europa in Schutz zu nehmen. Dem erteilte die EU-Kommission eine klare Absage. Es werde keinen Aufschub bei den Verfahren gegen die US-amerikanischen Tech-Konzerne geben, betonte Virkkunen. Im Gegenteil: Die EU-Kommission forciert ihr laufendes Verfahren gegen Musks Plattform X. “Heute unternehmen wir weitere Schritte, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste durch die Empfehlungssysteme von X zu beleuchten”, erklärte Virkkunen am 17. Januar. Die Kommission forderte das US-Unternehmen auf, bis Mitte Februar interne Unterlagen über seine Empfehlungssysteme und alle kürzlich vorgenommenen Änderungen vorzulegen. Außerdem stellte die Behörde einen Antrag “auf Zugang zu bestimmten kommerziellen APIs von X, technischen Schnittstellen zu ihrem Inhalt, die eine direkte Sondierung der Moderation von Inhalten und der Viralität von Konten ermöglichen”, hieß es in einer Mitteilung. EU-Kommissarin Henna Virkkunen betonte, dass es keine Schonfrist für US-Big-Tech geben werde.Mikko Mäntyniemi / Henna Virkkunen “Wir setzen uns dafür ein, dass jede in der EU tätige Plattform unsere Rechtsvorschriften einhält, die darauf abzielen, das Online-Umfeld für alle europäischen Bürger fair, sicher und demokratisch zu gestalten”, beteuerte Virkkunen. Die europäischen Behörden hatten erst im November 2024 eine Geldstrafe von fast 800 Millionen Euro gegen Meta verhängt. In weiteren Fällen hinsichtlich Anbietern wie Apple und der Google-Mutter Alphabet liefen derzeit Voruntersuchungen. Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass Entscheidungen über konkrete Verfahren noch nicht gefallen seien. Big Tech agitiert gegen Regelwerke Wie Trump in Sachen Regulierung agieren wird, ist derzeit nicht absehbar. Es ist allerdings bekannt, dass der neue Präsident kein Freund einschränkender Regeln ist, sofern sie nicht auf seine Ziele und die Interessen Amerikas einzahlen – Stichwort Zölle. Auch Trump-Einflüsterer und X-Besitzer Elon Musk hat in der Vergangenheit ein ums andere Mal gegen Social-Media-Regeln gewettert. Auf X hat der umstrittene Manager jedwede Inhaltskontrolle aufgegeben und damit Verschwörungstheorien, Lügen und Hassrede Tür und Tor geöffnet. Viele Werbekunden haben sich deshalb bereits von der Plattform verabschiedet. width="100%" height="152" frameborder="0" allowfullscreen allow="autoplay; clipboard-write; encrypted-media; fullscreen; picture-in-picture" loading="lazy" src="https://open.spotify.com/embed/episode/073Ftu9wc76gPLEDqyfOwb?utm_source=oembed"> In den USA rechnen die Regulierungsgegner unter einem Präsidenten Trump jedenfalls mit deutlich mehr Rückenwind. Dort laufen viele Konzerne gerade Sturm gegen von der Biden-Administration verordnete Einschränkungen gegen den Export von KI-Chips und -Modellen. Das „Export Control Framework for Artificial Intelligence Diffusion“ werde als das Regelwerk in die Geschichte eingehen, das der US-amerikanischen Tech-Industrie am meisten geschadet habe, schimpfte Ken Glueck, Executive Vice President von Oracle, in einem Blog-Beitrag Anfang des Jahres. Damit schrumpfe der Weltmarkt für amerikanische Unternehmen um 80 Prozent und werde den Chinesen überlassen. Was bleibt von Joe Bidens Executive Orders? Dass das Regelwerk unter einem Präsidenten Trump Bestand haben wird, darf bezweifelt werden. Trump selbst hatte bereits vor seiner Wiederwahl angekündigt, sämtliche Anordnungen, die sogenannten Executiv Orders, seines Vorgängers widerrufen zu wollen. Explizit bezog sich Trump auf die AI-Erlasse Bidens, mit denen der Demokrat Leitplanken für den Einsatz von KI setzen wollte. „Wenn ich wiedergewählt werde, werde ich Bidens Verordnung zur Künstlichen Intelligenz rückgängig machen und die Verwendung von KI zur Zensur amerikanischer Bürger vom ersten Tag an verbieten“, hatte Trump im Wahlkampf getönt. width="100%" height="152" frameborder="0" allowfullscreen allow="autoplay; clipboard-write; encrypted-media; fullscreen; picture-in-picture" loading="lazy" src="https://open.spotify.com/embed/episode/2Ciddz1Wx8K0m7mBbhzApR?utm_source=oembed"> Sollte Trump Ernst machen und tatsächlich alle Verordnungen Bidens kippen, steht auch eine andere wichtige Abmachung zwischen der alten und der neuen Welt auf der Kippe, die maßgeblich die Nutzung von US-amerikanischen Cloud-Diensten durch europäische Unternehmen stützt. Im Juli 2023 hatte die EU-Kommission mit dem Data Privacy Framework (DPF) einen neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA abgesteckt. Damit sollte im dritten Anlauf ein rechtssicherer Datentransfer zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika gewährleistet werden, nachdem die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Vorgängerabkommen Privacy Shield (2020) und Safe Harbour (2016) gekippt hatten. Kippt das Data Privacy Framework? Doch auch das Data Privacy Framework stand von Anfang an auf wackligen Füßen. Datenschützer wie Max Schrems von noyb kritisierten, das neue Abkommen sei lediglich eine Kopie des gescheiterten Privacy Shield und werde einer gerichtlichen Prüfung kaum standhalten. Bereits vor der Verabschiedung durch die Kommission hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten des EU-Parlaments empfohlen, den Entwurf für das Data Privacy Framework abzulehnen. Lesen Sie hier alle Einzelheiten zur Vorgeschichte des neuen Datenschutzabkommens: Privacy Shield reloaded: USA und EU schmieden neuen Datenschutzpakt Vor dem EuGH droht Schrems III: Joe Biden verspricht Datenschutz per Dekret Neues Abkommen für transatlantischen Datenverkehr: EU glaubt an hohes Datenschutzniveau in den USA Rückschlag für Datenabkommen: Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Data Privacy Framework Hauptproblem an dieser Stelle: Auf US-amerikanischer Seite basiert das Abkommen auf einer Executive Order des US-Präsidenten. Es gibt also keine gesetzliche Legitimation durch Beschlüsse des Senats und Kongress. Es solches Dekret biete keinen ausreichenden Schutz, monierten Kritiker wiederholt. Die darin vorgesehenen Schutzmaßnahmen seien unzulänglich, weil sie vom Präsidenten jederzeit einfach rückgängig gemacht oder geändert werden könnten. Mit der Machtübernahme durch Trump könnte dieses Problem durchaus virulent werden. Bereits wenige Tage nach der Wiederwahl Trumps hatte der französische Europaabgeordnete Philippe Latombe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, das DPF auszusetzen. „Der neue amerikanische Präsident wird von dem Wunsch getrieben sein, die wirtschaftlichen Interessen und die Sicherheit seines eigenen Landes zu schützen“, zitierte die Online-Publikation Brussels Signal aus einem Brief Latombes. Trump werde von Natur aus dazu neigen, etwaige Schwächen in den verschiedenen Abkommen mit der Europäischen Union zu seinem Vorteil auszunutzen. Der französische Mitte-Rechts-Politiker verwies explizit auf die impulsive Persönlichkeit des neuen US-Präsidenten. Dieser würde alles tun, um die Wirtschaft seines Landes anzukurbeln. width="100%" height="152" frameborder="0" allowfullscreen allow="autoplay; clipboard-write; encrypted-media; fullscreen; picture-in-picture" loading="lazy" src="https://open.spotify.com/embed/episode/7jY0D0qoLtnm17n9lGt0c5?utm_source=oembed"> In Sachen Regulierung deutet also einiges auf einen neuen Konfrontationskurs zwischen Europa und Amerika hin. Thierry Breton, ehemaliger Wettbewerbskommissar der EU, der in der Vergangenheit bereits ein ums andere Mal mit X-Boss Musk aneinandergeraten war, forderte die Kommission jedenfalls auf, sie solle sich gegen alle Versuche wehren, ihre Regeln zu schwächen. Es sei klar erkennbar, dass es offenbar Bestrebungen gebe, die Vorschriften anzugreifen, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Nicht jede Regulierung ist von Natur aus schlecht Leidtragende könnten die Unternehmen sein. Die Angst vor Handelskriegen und Protektionismus nimmt zu, steht im gerade veröffentlichten Allianz Risk Monitor 2025. Die Analysten der Allianz warnen vor der Gefahr eines „regulatorischen Wilden Westens“. „Die Auswirkungen neuer Zölle werden ähnlich sein wie bei (Über-)Regulierung: steigende Kosten für alle betroffenen Unternehmen“, erklärt Ludovic Subran, Chefökonom bei der Allianz. „Nicht jede Regulierung ist von Natur aus ‚schlecht‘. In den meisten Fällen ist es die Umsetzung, die das Unternehmensleben erschwert.“
Droht mit Trump ein regulatorischer Wilder Westen? width="2222" height="1250" sizes="(max-width: 2222px) 100vw, 2222px">Welche Regeln gelten unter Trump im Wettbewerbsspiel zwischen Europa und Amerika? rawf8 – shutterstock.com Die Europäische Kommission wird sämtliche Vorschriften und Regularien, die soziale Netzwerke und große Online-Plattformen betreffen, konsequent und in vollem Umfang durchsetzen. Das bekräftigte die für digitale Angelegenheiten zuständige Vizepräsidenten der Kommission Henna Virkkunen auf der Plattform X. „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird“, macht die finnische Europapolitikerin klar. Damit zielt Virkkunen in erster Linie auf Regelwerke wie den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). „Wir setzen den DMA und den DSA vollständig durch“, sagte sie. Mit dem DMA will die EU sicherstellen, dass sich die großen Online-Plattformen an das Kartellrecht halten und mit ihrer Marktmacht den Wettbewerb nicht zu ihren Gunsten beeinflussen. Der DSA soll dafür sorgen, Bürgerinnen und Bürger in der EU vor Desinformation und Hassrede zu schützen. Betreiber von Social-Media-Netzen werden damit verpflichtet, auf ihren Plattformen für eine Moderation ihrer Inhalte zu sorgen. Zuckerberg wettert gegen angebliche Zensur Facebook-Gründer und Chef des Mutterkonzerns Meta Mark Zuckerberg hatte diese Moderation zuletzt als staatlich institutionalisierte Zensur gegeißelt und angekündigt, das Fact-Checking-Programm in den USA einzustellen. Faktenprüfer arbeiteten politisch voreingenommen und würden mehr Vertrauen auf den Plattformen untergraben als schaffen, behauptete der Manager. Meta will künftig ein System der Community-Notes einführen, bei dem die User selbst im Rahmen von Kommentaren Beiträge bewerten könnten. Ob mit in sich selbst verstärkenden Meinungsblasen, die zudem von den entsprechenden Algorithmen immer weiter geschürt werden, ein Regulativ geschaffen werden kann, ist mehr als fraglich. width="1486" height="836" sizes="(max-width: 1486px) 100vw, 1486px">Meta-Boss Marc Zuckerberg wettert gegen regulatorische Vorschriften und fordert von Trump mehr Schutz vor Strafen wegen Regelverstößen.Frederic Legrand – COMEO – shutterstock.com Die Tatsache, dass die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt so demonstrativ auf die Einhaltung ihrer Regelwerke pocht, dürfte vor allem mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump zusammenhängen. Im Vorfeld seines Einzugs ins Weiße Haus am 20. Januar 2025 machten Spekulationen die Runde, wonach gerade Big Tech die neue US-Regierung dazu drängen würde, mehr Druck auf die EU auszuüben, deren Regelwerke aufzuweichen, und die US-Konzerne vor Geldstrafen in Europa in Schutz zu nehmen. Dem erteilte die EU-Kommission eine klare Absage. Es werde keinen Aufschub bei den Verfahren gegen die US-amerikanischen Tech-Konzerne geben, betonte Virkkunen. Im Gegenteil: Die EU-Kommission forciert ihr laufendes Verfahren gegen Musks Plattform X. “Heute unternehmen wir weitere Schritte, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste durch die Empfehlungssysteme von X zu beleuchten”, erklärte Virkkunen am 17. Januar. Die Kommission forderte das US-Unternehmen auf, bis Mitte Februar interne Unterlagen über seine Empfehlungssysteme und alle kürzlich vorgenommenen Änderungen vorzulegen. Außerdem stellte die Behörde einen Antrag “auf Zugang zu bestimmten kommerziellen APIs von X, technischen Schnittstellen zu ihrem Inhalt, die eine direkte Sondierung der Moderation von Inhalten und der Viralität von Konten ermöglichen”, hieß es in einer Mitteilung. EU-Kommissarin Henna Virkkunen betonte, dass es keine Schonfrist für US-Big-Tech geben werde.Mikko Mäntyniemi / Henna Virkkunen “Wir setzen uns dafür ein, dass jede in der EU tätige Plattform unsere Rechtsvorschriften einhält, die darauf abzielen, das Online-Umfeld für alle europäischen Bürger fair, sicher und demokratisch zu gestalten”, beteuerte Virkkunen. Die europäischen Behörden hatten erst im November 2024 eine Geldstrafe von fast 800 Millionen Euro gegen Meta verhängt. In weiteren Fällen hinsichtlich Anbietern wie Apple und der Google-Mutter Alphabet liefen derzeit Voruntersuchungen. Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass Entscheidungen über konkrete Verfahren noch nicht gefallen seien. Big Tech agitiert gegen Regelwerke Wie Trump in Sachen Regulierung agieren wird, ist derzeit nicht absehbar. Es ist allerdings bekannt, dass der neue Präsident kein Freund einschränkender Regeln ist, sofern sie nicht auf seine Ziele und die Interessen Amerikas einzahlen – Stichwort Zölle. Auch Trump-Einflüsterer und X-Besitzer Elon Musk hat in der Vergangenheit ein ums andere Mal gegen Social-Media-Regeln gewettert. Auf X hat der umstrittene Manager jedwede Inhaltskontrolle aufgegeben und damit Verschwörungstheorien, Lügen und Hassrede Tür und Tor geöffnet. Viele Werbekunden haben sich deshalb bereits von der Plattform verabschiedet. width="100%" height="152" frameborder="0" allowfullscreen allow="autoplay; clipboard-write; encrypted-media; fullscreen; picture-in-picture" loading="lazy" src="https://open.spotify.com/embed/episode/073Ftu9wc76gPLEDqyfOwb?utm_source=oembed"> In den USA rechnen die Regulierungsgegner unter einem Präsidenten Trump jedenfalls mit deutlich mehr Rückenwind. Dort laufen viele Konzerne gerade Sturm gegen von der Biden-Administration verordnete Einschränkungen gegen den Export von KI-Chips und -Modellen. Das „Export Control Framework for Artificial Intelligence Diffusion“ werde als das Regelwerk in die Geschichte eingehen, das der US-amerikanischen Tech-Industrie am meisten geschadet habe, schimpfte Ken Glueck, Executive Vice President von Oracle, in einem Blog-Beitrag Anfang des Jahres. Damit schrumpfe der Weltmarkt für amerikanische Unternehmen um 80 Prozent und werde den Chinesen überlassen. Was bleibt von Joe Bidens Executive Orders? Dass das Regelwerk unter einem Präsidenten Trump Bestand haben wird, darf bezweifelt werden. Trump selbst hatte bereits vor seiner Wiederwahl angekündigt, sämtliche Anordnungen, die sogenannten Executiv Orders, seines Vorgängers widerrufen zu wollen. Explizit bezog sich Trump auf die AI-Erlasse Bidens, mit denen der Demokrat Leitplanken für den Einsatz von KI setzen wollte. „Wenn ich wiedergewählt werde, werde ich Bidens Verordnung zur Künstlichen Intelligenz rückgängig machen und die Verwendung von KI zur Zensur amerikanischer Bürger vom ersten Tag an verbieten“, hatte Trump im Wahlkampf getönt. width="100%" height="152" frameborder="0" allowfullscreen allow="autoplay; clipboard-write; encrypted-media; fullscreen; picture-in-picture" loading="lazy" src="https://open.spotify.com/embed/episode/2Ciddz1Wx8K0m7mBbhzApR?utm_source=oembed"> Sollte Trump Ernst machen und tatsächlich alle Verordnungen Bidens kippen, steht auch eine andere wichtige Abmachung zwischen der alten und der neuen Welt auf der Kippe, die maßgeblich die Nutzung von US-amerikanischen Cloud-Diensten durch europäische Unternehmen stützt. Im Juli 2023 hatte die EU-Kommission mit dem Data Privacy Framework (DPF) einen neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA abgesteckt. Damit sollte im dritten Anlauf ein rechtssicherer Datentransfer zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika gewährleistet werden, nachdem die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Vorgängerabkommen Privacy Shield (2020) und Safe Harbour (2016) gekippt hatten. Kippt das Data Privacy Framework? Doch auch das Data Privacy Framework stand von Anfang an auf wackligen Füßen. Datenschützer wie Max Schrems von noyb kritisierten, das neue Abkommen sei lediglich eine Kopie des gescheiterten Privacy Shield und werde einer gerichtlichen Prüfung kaum standhalten. Bereits vor der Verabschiedung durch die Kommission hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten des EU-Parlaments empfohlen, den Entwurf für das Data Privacy Framework abzulehnen. Lesen Sie hier alle Einzelheiten zur Vorgeschichte des neuen Datenschutzabkommens: Privacy Shield reloaded: USA und EU schmieden neuen Datenschutzpakt Vor dem EuGH droht Schrems III: Joe Biden verspricht Datenschutz per Dekret Neues Abkommen für transatlantischen Datenverkehr: EU glaubt an hohes Datenschutzniveau in den USA Rückschlag für Datenabkommen: Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Data Privacy Framework Hauptproblem an dieser Stelle: Auf US-amerikanischer Seite basiert das Abkommen auf einer Executive Order des US-Präsidenten. Es gibt also keine gesetzliche Legitimation durch Beschlüsse des Senats und Kongress. Es solches Dekret biete keinen ausreichenden Schutz, monierten Kritiker wiederholt. Die darin vorgesehenen Schutzmaßnahmen seien unzulänglich, weil sie vom Präsidenten jederzeit einfach rückgängig gemacht oder geändert werden könnten. Mit der Machtübernahme durch Trump könnte dieses Problem durchaus virulent werden. Bereits wenige Tage nach der Wiederwahl Trumps hatte der französische Europaabgeordnete Philippe Latombe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, das DPF auszusetzen. „Der neue amerikanische Präsident wird von dem Wunsch getrieben sein, die wirtschaftlichen Interessen und die Sicherheit seines eigenen Landes zu schützen“, zitierte die Online-Publikation Brussels Signal aus einem Brief Latombes. Trump werde von Natur aus dazu neigen, etwaige Schwächen in den verschiedenen Abkommen mit der Europäischen Union zu seinem Vorteil auszunutzen. Der französische Mitte-Rechts-Politiker verwies explizit auf die impulsive Persönlichkeit des neuen US-Präsidenten. Dieser würde alles tun, um die Wirtschaft seines Landes anzukurbeln. width="100%" height="152" frameborder="0" allowfullscreen allow="autoplay; clipboard-write; encrypted-media; fullscreen; picture-in-picture" loading="lazy" src="https://open.spotify.com/embed/episode/7jY0D0qoLtnm17n9lGt0c5?utm_source=oembed"> In Sachen Regulierung deutet also einiges auf einen neuen Konfrontationskurs zwischen Europa und Amerika hin. Thierry Breton, ehemaliger Wettbewerbskommissar der EU, der in der Vergangenheit bereits ein ums andere Mal mit X-Boss Musk aneinandergeraten war, forderte die Kommission jedenfalls auf, sie solle sich gegen alle Versuche wehren, ihre Regeln zu schwächen. Es sei klar erkennbar, dass es offenbar Bestrebungen gebe, die Vorschriften anzugreifen, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Nicht jede Regulierung ist von Natur aus schlecht Leidtragende könnten die Unternehmen sein. Die Angst vor Handelskriegen und Protektionismus nimmt zu, steht im gerade veröffentlichten Allianz Risk Monitor 2025. Die Analysten der Allianz warnen vor der Gefahr eines „regulatorischen Wilden Westens“. „Die Auswirkungen neuer Zölle werden ähnlich sein wie bei (Über-)Regulierung: steigende Kosten für alle betroffenen Unternehmen“, erklärt Ludovic Subran, Chefökonom bei der Allianz. „Nicht jede Regulierung ist von Natur aus ‚schlecht‘. In den meisten Fällen ist es die Umsetzung, die das Unternehmensleben erschwert.“