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Bundestagswahl 2025: Die Digital-Agenda der Parteien​

Zur Bundestagswahl 2025 haben wir die digitale Agenda der Programme der großen Parteien analysiert. DesignRage/Shutterstock.com Im Vorfeld hat der Bundestagswahl am 23. Februar hat der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. – die Wahlprogramme mehrerer aktuell im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Bündnis 90/Die Grünen) mit Blick auf ihre digitale Agenda ausgewertet. Ergänzend dazu haben wir zudem das Wahlprogramm der AFD in Sachen Digitalisierung analysiert. Aus Sicht des eco – es ist zu berücksichtigen, dass der Verband die Perspektive der Internet-Wirtschaft einnimmt, kristallisieren sich folgende Schwerpunkte in den Parteiprogrammen heraus: Digitalisierung der Verwaltung Cybersicherheit Wettbewerbsfähigkeit und EU-Binnenmarkt Infrastruktur Bildung KI Wettbewerbsfähigkeit und EU-Binnenmarkt: Die Bedeutung von Daten und KI für die Wirtschaft wird von allen Parteien betont. Die meisten Parteien befürworten eine Stärkung des digitalen Binnenmarktes und die Förderung von Innovationen in diesem Bereich. Es bestehen jedoch unterschiedliche Ansichten zur Regulierung von KI und Datennutzung. Infrastruktur: Der Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen wird als prioritär angesehen. Der Netzausbau soll durch Beschleunigungsgesetze als „überragendes öffentliches Interesse“ (CDU/CSU, FDP) priorisiert werden. Die Parteien sind sich einig, dass erneuerbare Energien eine wichtige Rolle für die Energieversorgung spielen werden, aber die genauen Wege dorthin unterscheiden sich. Bildung: Die Vermittlung von Medienkompetenz und Informatik als Grundkompetenz wird von allen Parteien unterstützt, es gibt aber Unterschiede in der Umsetzung und Priorisierung. KI: Die meisten Parteien erkennen das Potential von KI, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte. Während CDU/CSU und FDP die wirtschaftliche Entwicklung und Innovation durch KI in den Vordergrund stellen, betonen die Grünen die Gemeinnützigkeit und eine unbürokratische Umsetzung des EU-AI-Acts. Die SPD fokussiert sich auf die KI-Nutzung im Gesundheitswesen. Die Linke sieht die Entwicklung eher kritisch und möchte eine gesellschaftliche Debatte darüberführen. Das BSW will die Entwicklung von KI fördern, aber sicherstellen, dass diese nicht primär von der Privatwirtschaft genutzt werden. Digitalministerium: Fluch oder Segen? Darüber hinaus hält der eco – wie viele andere Verbände und zahlreiche Vertreter der Digital-Wirtschaft –die Schaffung eines Digitalministeriums als zentrales Organ für Digitalisierung und Digitalpolitik in der nächsten Legislatur für entscheidend. Der Plan einer Bündelung digitalpolitischer Kompetenzen in einem Digitalministerium findet sich in den Programmen der SPD, CDU und FDP. Während die CDU einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen möchte, der auch Digitalpolitik umfasst, liegt der Fokus bei FDP und SPD hingegen verstärkt auf der Zentralisierung der Zuständigkeiten für Verwaltungsdigitalisierung. Kritiker warnen allerdings davor, dass ein Digitalministerium genau das Gegenteil bewirken könnte: Nämlich eine Lähmung der Digitalisierung Deutschlands, anstatt sie zu beschleunigen. Sie befürchten, dass ein neuer Behördenmoloch mit tausenden, teuren Beamten entstehen könnte, der mit neuen bürokratischen Vorschriften die Digitalisierung eher bremsen wird. Wenn schon ein neues Ministerium, dann liebäugeln diese Stimmen eher mit einem Ministerium für Transformation. Die digitale Agenda in den Parteiprogrammen Die digitale Agenda der Parteien im Detail: CDU/CSU de-nue-pic/Shutterstock.com Digitaler Staat: Schaffung eines Digitalministeriums mit umfassenden Kompetenzen. Die CDU plant die Bündelung der Verantwortung für Digitalpolitik und Verwaltungsdigitalisierung in einem Digitalministerium. Konsequente Umsetzung des “Once-Only”-Prinzips. Cybersicherheit: Ausbau des BSI und bessere Vernetzung von Sicherheitsbehörden. Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wettbewerbsfähigkeit: KI als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Abkehr vom Grundsatz der Datensparsamkeit, Bürokratieabbau (One-in-two-out Regel). Infrastruktur: Priorisierung des Netzausbaus als „überragendes öffentliches Interesse“, Ausbau von Breitband und Mobilfunk. Bildung: Integration von Informatik und Medienkompetenz in Lehrpläne, Fortführung des Digitalpakts Schule. KI: Die CDU/CSU sieht KI als Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und möchte Deutschland zu einem Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien machen. Der EU-AI-Act soll bürokratiearm und innovationsfreundlich umgesetzt werden. Es sollen 3,5 Prozent des BIP in die Forschung zu Themen wie KI oder Quanten-Computing fließen. FDP Patricia C. Adams/Shutterstock.com Digitaler Staat: Einrichtung eines Digitalministeriums, Once-Only-Garantie, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen. Cybersicherheit: Ablehnung von Überwachungsinstrumenten (Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung), stattdessen Quick-Freeze und geordnetes Schwachstellenmanagement. Wettbewerbsfähigkeit: Stärkung Deutschlands als KI-Standort, innovationsfreundlichere Umsetzung des EU-AI Acts, Verbesserung der Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Infrastruktur: Ausbau von Telekommunikationsnetzen, Rechenzentren, Netzneutralität. Bildung: Integration von Medienkompetenz und Informatik in die Lehrpläne, Digitalpakt 2.0. KI: Deutschland zu einem der weltweit stärksten Standorte für KI ausbauen. Agentur für den Transfer von der Forschung in die Wirtschaft schaffen. EU-AI-Act deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Verfügbarkeit von Trainingsdaten verbessern. SPD Patricia C. Adams/Shutterstock.com Digitaler Staat: Bündelung der Zuständigkeiten in einem Digitalministerium. Die SPD setzt auf KI-gestützte Verwaltungsprozesse und die flächendeckende Nutzung der eID. Cybersicherheit: Stärkung der Sicherheitsbehörden und des BSI. Wettbewerbsfähigkeit: Bürokratieabbau, Stärkung der Rechtssicherheit bei der Datennutzung. Förderung von KI und Quantentechnologien. Infrastruktur: Investitionen in digitale Netze, Stabilisierung der Energiepreise, Ausbau von Strom- und Wärmenetzen. Bildung: Medienkompetenz als Grundkompetenz und Fortsetzung des Digitalpakts Schule. KI: KI im Gesundheitswesen fördern. Rechtssicherheit im Umgang mit Daten in Betrieben. Mitbestimmung von Betriebsräten beim Einsatz von KI stärken. Forschung zu Technologien wie KI verstärken – mit Gemeinnützigkeit im Vordergrund. AFD Digitaler Staat: Kritik der DSGVO, Abschaffung gefordert. Recht auf analoges Leben, Ablehnung von Social Scoring. Digitale Souveränität mit Open-Source-Techniken und dezentralen Techniken gefordert. Ablehnung des Digitalen Euros. Gegen flächendeckende Videoüberwachung, den Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung. Cybersicherheit: Stärkung der Bundeswehr im Cyberbereich, Aufbau offensiver Cyberfähigkeiten. Schutz kritischer Infrastrukturen als zentrales Anliegen. Ablehnung zentralistischer Regulierung der Cybersicherheit durch die EU (etwa EU Cyber Resilience Act). Wettbewerbsfähigkeit: Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten. Abschaffung von Lieferkettensorgfaltsgesetz, Verpackungsgesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung. Vereinfachung der DSGVO. Infrastruktur: Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Digitalisierung als wichtiger Faktor für eine moderne Gesellschaft. Ausbau von Informationskanälen und Leitungen, um Versorgung mit Daten sicherzustellen. Bildung: Sinnvolle Digitalisierung des Bildungssystems. Technologieoffenheit in Forschung und Entwicklung. Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln verringern. Finanzierung der Genderforschung einstellen. KI: KI als Wachstumsmarkt. Effektive gesetzliche Rahmenbedingungen, aber keine zentralistische Regulierung wie durch den EU-AI-Act. Risiken der KI für KRITIS-Infrastruktur. Die Linke Martin Heinlein Digitaler Staat: Keine proprietäre Software in der öffentlichen Verwaltung. Open-Source-Lösungen, Recht auf Open Data. Cybersicherheit: Verbot von Überwachungsmaßnahmen, Stärkung des BSI. Wettbewerbsfähigkeit: Ablehnung des Dateneigentums, Skepsis gegenüber KI, Open-Data- und Transparenzgesetz. Infrastruktur: Kommunale Förderung des Netzausbaus, Preisdeckelung, Verstaatlichung von Energienetzen. Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs der Digitalisierung. Bildung: Förderung von Medien- und Datenschutzkompetenz, Digitalisierung von Schulen mit Open Source. KI: Erforschung digitaler Technologien wie KI unter dem Vorbehalt einer gesellschaftlichen Debatte. Nutzung urheberrechtlich geschützter Daten für KI-Training soll vergütet werden. Skepsis gegenüber dem autonomen Fahren aufgrund datenschutz- und haftungsrechtlicher Bedenken. BSW Digitaler Staat: Zentrales Online-Portal (One-Stop-Shop), Once-Only-Prinzip, Open-Source-Lösungen. Cybersicherheit: Ablehnung von Überwachung und internationalen Abhängigkeiten. Wettbewerbsfähigkeit: Förderung frei verfügbarer KI-Modelle, Stopp der Sammlung und Nutzung individueller Verhaltensdaten. Infrastruktur: Senkung der Energiepreise, Förderung von Mischtechnologien, Verstaatlichung von Energienetzen. Bildung: Ablehnung digitaler Lernmethoden (insbesondere in der Grundschule), Förderung analoger Lernmittel. KI: Frei verfügbare KI-Modelle fördern. Diese sollen nicht durch die Privatwirtschaft genutzt werden. Bündnis 90/Die Grünen Digitaler Staat: Weiterentwicklung von Digitalchecks und Umsetzung des „Once-Only“-Prinzips. Einheitliche IT-Standards. Cybersicherheit: Stärkung des BSI, Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle (Quick-Freeze). Vereinfachung des Datenschutzrechts. Wettbewerbsfähigkeit: Förderung von Zukunftstechnologien, unbürokratische Umsetzung des EU-AI Acts, Stärkung des Urheberrechts bei KI-Trainingsdaten. Infrastruktur: Bessere Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser und 5G. Ausbau erneuerbarer Energien durch Digitalisierung und Flexibilisierung. Bildung: “Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung” zur Modernisierung von Schulen, Digitalpakt Alter. KI: Zukunftstechnologien wie KI fördern, mindestens 3,5 Prozent des BIP in die Forschung zu Schlüsseltechnologien. Möglichst unbürokratische Umsetzung des EU-AI-Acts. Stärkung des Urheberrechts bei KI-Trainingsdaten prüfen. Digitale Geschäftsmodelle im Bereich KI unterstützen Fazit Unter de Strichen zeigen die Wahlprogramme, dass die Parteien mittlerweile zumindest die Bedeutung der Digitalisierung für Deutschland erkannt haben. Es gibt aber deutliche Unterschiede in der Gewichtung einzelner Aspekte sowie bei der Wahl der Mittel. Für einen noch genaueren Einblick in die digitale Agenda der jeweiligen Parteien, empfehlen wir das Studium des jeweiligen Parteiprogramms. 

Bundestagswahl 2025: Die Digital-Agenda der Parteien​ Zur Bundestagswahl 2025 haben wir die digitale Agenda der Programme der großen Parteien analysiert. DesignRage/Shutterstock.com Im Vorfeld hat der Bundestagswahl am 23. Februar hat der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. – die Wahlprogramme mehrerer aktuell im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Bündnis 90/Die Grünen) mit Blick auf ihre digitale Agenda ausgewertet. Ergänzend dazu haben wir zudem das Wahlprogramm der AFD in Sachen Digitalisierung analysiert. Aus Sicht des eco – es ist zu berücksichtigen, dass der Verband die Perspektive der Internet-Wirtschaft einnimmt, kristallisieren sich folgende Schwerpunkte in den Parteiprogrammen heraus: Digitalisierung der Verwaltung Cybersicherheit Wettbewerbsfähigkeit und EU-Binnenmarkt Infrastruktur Bildung KI Wettbewerbsfähigkeit und EU-Binnenmarkt: Die Bedeutung von Daten und KI für die Wirtschaft wird von allen Parteien betont. Die meisten Parteien befürworten eine Stärkung des digitalen Binnenmarktes und die Förderung von Innovationen in diesem Bereich. Es bestehen jedoch unterschiedliche Ansichten zur Regulierung von KI und Datennutzung. Infrastruktur: Der Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen wird als prioritär angesehen. Der Netzausbau soll durch Beschleunigungsgesetze als „überragendes öffentliches Interesse“ (CDU/CSU, FDP) priorisiert werden. Die Parteien sind sich einig, dass erneuerbare Energien eine wichtige Rolle für die Energieversorgung spielen werden, aber die genauen Wege dorthin unterscheiden sich. Bildung: Die Vermittlung von Medienkompetenz und Informatik als Grundkompetenz wird von allen Parteien unterstützt, es gibt aber Unterschiede in der Umsetzung und Priorisierung. KI: Die meisten Parteien erkennen das Potential von KI, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte. Während CDU/CSU und FDP die wirtschaftliche Entwicklung und Innovation durch KI in den Vordergrund stellen, betonen die Grünen die Gemeinnützigkeit und eine unbürokratische Umsetzung des EU-AI-Acts. Die SPD fokussiert sich auf die KI-Nutzung im Gesundheitswesen. Die Linke sieht die Entwicklung eher kritisch und möchte eine gesellschaftliche Debatte darüberführen. Das BSW will die Entwicklung von KI fördern, aber sicherstellen, dass diese nicht primär von der Privatwirtschaft genutzt werden. Digitalministerium: Fluch oder Segen? Darüber hinaus hält der eco – wie viele andere Verbände und zahlreiche Vertreter der Digital-Wirtschaft –die Schaffung eines Digitalministeriums als zentrales Organ für Digitalisierung und Digitalpolitik in der nächsten Legislatur für entscheidend. Der Plan einer Bündelung digitalpolitischer Kompetenzen in einem Digitalministerium findet sich in den Programmen der SPD, CDU und FDP. Während die CDU einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen möchte, der auch Digitalpolitik umfasst, liegt der Fokus bei FDP und SPD hingegen verstärkt auf der Zentralisierung der Zuständigkeiten für Verwaltungsdigitalisierung. Kritiker warnen allerdings davor, dass ein Digitalministerium genau das Gegenteil bewirken könnte: Nämlich eine Lähmung der Digitalisierung Deutschlands, anstatt sie zu beschleunigen. Sie befürchten, dass ein neuer Behördenmoloch mit tausenden, teuren Beamten entstehen könnte, der mit neuen bürokratischen Vorschriften die Digitalisierung eher bremsen wird. Wenn schon ein neues Ministerium, dann liebäugeln diese Stimmen eher mit einem Ministerium für Transformation. Die digitale Agenda in den Parteiprogrammen Die digitale Agenda der Parteien im Detail: CDU/CSU de-nue-pic/Shutterstock.com Digitaler Staat: Schaffung eines Digitalministeriums mit umfassenden Kompetenzen. Die CDU plant die Bündelung der Verantwortung für Digitalpolitik und Verwaltungsdigitalisierung in einem Digitalministerium. Konsequente Umsetzung des “Once-Only”-Prinzips. Cybersicherheit: Ausbau des BSI und bessere Vernetzung von Sicherheitsbehörden. Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wettbewerbsfähigkeit: KI als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Abkehr vom Grundsatz der Datensparsamkeit, Bürokratieabbau (One-in-two-out Regel). Infrastruktur: Priorisierung des Netzausbaus als „überragendes öffentliches Interesse“, Ausbau von Breitband und Mobilfunk. Bildung: Integration von Informatik und Medienkompetenz in Lehrpläne, Fortführung des Digitalpakts Schule. KI: Die CDU/CSU sieht KI als Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und möchte Deutschland zu einem Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien machen. Der EU-AI-Act soll bürokratiearm und innovationsfreundlich umgesetzt werden. Es sollen 3,5 Prozent des BIP in die Forschung zu Themen wie KI oder Quanten-Computing fließen. FDP Patricia C. Adams/Shutterstock.com Digitaler Staat: Einrichtung eines Digitalministeriums, Once-Only-Garantie, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen. Cybersicherheit: Ablehnung von Überwachungsinstrumenten (Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung), stattdessen Quick-Freeze und geordnetes Schwachstellenmanagement. Wettbewerbsfähigkeit: Stärkung Deutschlands als KI-Standort, innovationsfreundlichere Umsetzung des EU-AI Acts, Verbesserung der Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Infrastruktur: Ausbau von Telekommunikationsnetzen, Rechenzentren, Netzneutralität. Bildung: Integration von Medienkompetenz und Informatik in die Lehrpläne, Digitalpakt 2.0. KI: Deutschland zu einem der weltweit stärksten Standorte für KI ausbauen. Agentur für den Transfer von der Forschung in die Wirtschaft schaffen. EU-AI-Act deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Verfügbarkeit von Trainingsdaten verbessern. SPD Patricia C. Adams/Shutterstock.com Digitaler Staat: Bündelung der Zuständigkeiten in einem Digitalministerium. Die SPD setzt auf KI-gestützte Verwaltungsprozesse und die flächendeckende Nutzung der eID. Cybersicherheit: Stärkung der Sicherheitsbehörden und des BSI. Wettbewerbsfähigkeit: Bürokratieabbau, Stärkung der Rechtssicherheit bei der Datennutzung. Förderung von KI und Quantentechnologien. Infrastruktur: Investitionen in digitale Netze, Stabilisierung der Energiepreise, Ausbau von Strom- und Wärmenetzen. Bildung: Medienkompetenz als Grundkompetenz und Fortsetzung des Digitalpakts Schule. KI: KI im Gesundheitswesen fördern. Rechtssicherheit im Umgang mit Daten in Betrieben. Mitbestimmung von Betriebsräten beim Einsatz von KI stärken. Forschung zu Technologien wie KI verstärken – mit Gemeinnützigkeit im Vordergrund. AFD Digitaler Staat: Kritik der DSGVO, Abschaffung gefordert. Recht auf analoges Leben, Ablehnung von Social Scoring. Digitale Souveränität mit Open-Source-Techniken und dezentralen Techniken gefordert. Ablehnung des Digitalen Euros. Gegen flächendeckende Videoüberwachung, den Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung. Cybersicherheit: Stärkung der Bundeswehr im Cyberbereich, Aufbau offensiver Cyberfähigkeiten. Schutz kritischer Infrastrukturen als zentrales Anliegen. Ablehnung zentralistischer Regulierung der Cybersicherheit durch die EU (etwa EU Cyber Resilience Act). Wettbewerbsfähigkeit: Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten. Abschaffung von Lieferkettensorgfaltsgesetz, Verpackungsgesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung. Vereinfachung der DSGVO. Infrastruktur: Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Digitalisierung als wichtiger Faktor für eine moderne Gesellschaft. Ausbau von Informationskanälen und Leitungen, um Versorgung mit Daten sicherzustellen. Bildung: Sinnvolle Digitalisierung des Bildungssystems. Technologieoffenheit in Forschung und Entwicklung. Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln verringern. Finanzierung der Genderforschung einstellen. KI: KI als Wachstumsmarkt. Effektive gesetzliche Rahmenbedingungen, aber keine zentralistische Regulierung wie durch den EU-AI-Act. Risiken der KI für KRITIS-Infrastruktur. Die Linke Martin Heinlein Digitaler Staat: Keine proprietäre Software in der öffentlichen Verwaltung. Open-Source-Lösungen, Recht auf Open Data. Cybersicherheit: Verbot von Überwachungsmaßnahmen, Stärkung des BSI. Wettbewerbsfähigkeit: Ablehnung des Dateneigentums, Skepsis gegenüber KI, Open-Data- und Transparenzgesetz. Infrastruktur: Kommunale Förderung des Netzausbaus, Preisdeckelung, Verstaatlichung von Energienetzen. Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs der Digitalisierung. Bildung: Förderung von Medien- und Datenschutzkompetenz, Digitalisierung von Schulen mit Open Source. KI: Erforschung digitaler Technologien wie KI unter dem Vorbehalt einer gesellschaftlichen Debatte. Nutzung urheberrechtlich geschützter Daten für KI-Training soll vergütet werden. Skepsis gegenüber dem autonomen Fahren aufgrund datenschutz- und haftungsrechtlicher Bedenken. BSW Digitaler Staat: Zentrales Online-Portal (One-Stop-Shop), Once-Only-Prinzip, Open-Source-Lösungen. Cybersicherheit: Ablehnung von Überwachung und internationalen Abhängigkeiten. Wettbewerbsfähigkeit: Förderung frei verfügbarer KI-Modelle, Stopp der Sammlung und Nutzung individueller Verhaltensdaten. Infrastruktur: Senkung der Energiepreise, Förderung von Mischtechnologien, Verstaatlichung von Energienetzen. Bildung: Ablehnung digitaler Lernmethoden (insbesondere in der Grundschule), Förderung analoger Lernmittel. KI: Frei verfügbare KI-Modelle fördern. Diese sollen nicht durch die Privatwirtschaft genutzt werden. Bündnis 90/Die Grünen Digitaler Staat: Weiterentwicklung von Digitalchecks und Umsetzung des „Once-Only“-Prinzips. Einheitliche IT-Standards. Cybersicherheit: Stärkung des BSI, Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle (Quick-Freeze). Vereinfachung des Datenschutzrechts. Wettbewerbsfähigkeit: Förderung von Zukunftstechnologien, unbürokratische Umsetzung des EU-AI Acts, Stärkung des Urheberrechts bei KI-Trainingsdaten. Infrastruktur: Bessere Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser und 5G. Ausbau erneuerbarer Energien durch Digitalisierung und Flexibilisierung. Bildung: “Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung” zur Modernisierung von Schulen, Digitalpakt Alter. KI: Zukunftstechnologien wie KI fördern, mindestens 3,5 Prozent des BIP in die Forschung zu Schlüsseltechnologien. Möglichst unbürokratische Umsetzung des EU-AI-Acts. Stärkung des Urheberrechts bei KI-Trainingsdaten prüfen. Digitale Geschäftsmodelle im Bereich KI unterstützen Fazit Unter de Strichen zeigen die Wahlprogramme, dass die Parteien mittlerweile zumindest die Bedeutung der Digitalisierung für Deutschland erkannt haben. Es gibt aber deutliche Unterschiede in der Gewichtung einzelner Aspekte sowie bei der Wahl der Mittel. Für einen noch genaueren Einblick in die digitale Agenda der jeweiligen Parteien, empfehlen wir das Studium des jeweiligen Parteiprogramms.

Bundestagswahl 2025: Die Digital-Agenda der Parteien​

Zur Bundestagswahl 2025 haben wir die digitale Agenda der Programme der großen Parteien analysiert. DesignRage/Shutterstock.com Im Vorfeld hat der Bundestagswahl am 23. Februar hat der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. – die Wahlprogramme mehrerer aktuell im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Bündnis 90/Die Grünen) mit Blick auf ihre digitale Agenda ausgewertet. Ergänzend dazu haben wir zudem das Wahlprogramm der AFD in Sachen Digitalisierung analysiert. Aus Sicht des eco – es ist zu berücksichtigen, dass der Verband die Perspektive der Internet-Wirtschaft einnimmt, kristallisieren sich folgende Schwerpunkte in den Parteiprogrammen heraus: Digitalisierung der Verwaltung Cybersicherheit Wettbewerbsfähigkeit und EU-Binnenmarkt Infrastruktur Bildung KI Wettbewerbsfähigkeit und EU-Binnenmarkt: Die Bedeutung von Daten und KI für die Wirtschaft wird von allen Parteien betont. Die meisten Parteien befürworten eine Stärkung des digitalen Binnenmarktes und die Förderung von Innovationen in diesem Bereich. Es bestehen jedoch unterschiedliche Ansichten zur Regulierung von KI und Datennutzung. Infrastruktur: Der Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen wird als prioritär angesehen. Der Netzausbau soll durch Beschleunigungsgesetze als „überragendes öffentliches Interesse“ (CDU/CSU, FDP) priorisiert werden. Die Parteien sind sich einig, dass erneuerbare Energien eine wichtige Rolle für die Energieversorgung spielen werden, aber die genauen Wege dorthin unterscheiden sich. Bildung: Die Vermittlung von Medienkompetenz und Informatik als Grundkompetenz wird von allen Parteien unterstützt, es gibt aber Unterschiede in der Umsetzung und Priorisierung. KI: Die meisten Parteien erkennen das Potential von KI, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte. Während CDU/CSU und FDP die wirtschaftliche Entwicklung und Innovation durch KI in den Vordergrund stellen, betonen die Grünen die Gemeinnützigkeit und eine unbürokratische Umsetzung des EU-AI-Acts. Die SPD fokussiert sich auf die KI-Nutzung im Gesundheitswesen. Die Linke sieht die Entwicklung eher kritisch und möchte eine gesellschaftliche Debatte darüberführen. Das BSW will die Entwicklung von KI fördern, aber sicherstellen, dass diese nicht primär von der Privatwirtschaft genutzt werden. Digitalministerium: Fluch oder Segen? Darüber hinaus hält der eco – wie viele andere Verbände und zahlreiche Vertreter der Digital-Wirtschaft –die Schaffung eines Digitalministeriums als zentrales Organ für Digitalisierung und Digitalpolitik in der nächsten Legislatur für entscheidend. Der Plan einer Bündelung digitalpolitischer Kompetenzen in einem Digitalministerium findet sich in den Programmen der SPD, CDU und FDP. Während die CDU einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen möchte, der auch Digitalpolitik umfasst, liegt der Fokus bei FDP und SPD hingegen verstärkt auf der Zentralisierung der Zuständigkeiten für Verwaltungsdigitalisierung. Kritiker warnen allerdings davor, dass ein Digitalministerium genau das Gegenteil bewirken könnte: Nämlich eine Lähmung der Digitalisierung Deutschlands, anstatt sie zu beschleunigen. Sie befürchten, dass ein neuer Behördenmoloch mit tausenden, teuren Beamten entstehen könnte, der mit neuen bürokratischen Vorschriften die Digitalisierung eher bremsen wird. Wenn schon ein neues Ministerium, dann liebäugeln diese Stimmen eher mit einem Ministerium für Transformation. Die digitale Agenda in den Parteiprogrammen Die digitale Agenda der Parteien im Detail: CDU/CSU de-nue-pic/Shutterstock.com Digitaler Staat: Schaffung eines Digitalministeriums mit umfassenden Kompetenzen. Die CDU plant die Bündelung der Verantwortung für Digitalpolitik und Verwaltungsdigitalisierung in einem Digitalministerium. Konsequente Umsetzung des “Once-Only”-Prinzips. Cybersicherheit: Ausbau des BSI und bessere Vernetzung von Sicherheitsbehörden. Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wettbewerbsfähigkeit: KI als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Abkehr vom Grundsatz der Datensparsamkeit, Bürokratieabbau (One-in-two-out Regel). Infrastruktur: Priorisierung des Netzausbaus als „überragendes öffentliches Interesse“, Ausbau von Breitband und Mobilfunk. Bildung: Integration von Informatik und Medienkompetenz in Lehrpläne, Fortführung des Digitalpakts Schule. KI: Die CDU/CSU sieht KI als Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und möchte Deutschland zu einem Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien machen. Der EU-AI-Act soll bürokratiearm und innovationsfreundlich umgesetzt werden. Es sollen 3,5 Prozent des BIP in die Forschung zu Themen wie KI oder Quanten-Computing fließen. FDP Patricia C. Adams/Shutterstock.com Digitaler Staat: Einrichtung eines Digitalministeriums, Once-Only-Garantie, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen. Cybersicherheit: Ablehnung von Überwachungsinstrumenten (Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung), stattdessen Quick-Freeze und geordnetes Schwachstellenmanagement. Wettbewerbsfähigkeit: Stärkung Deutschlands als KI-Standort, innovationsfreundlichere Umsetzung des EU-AI Acts, Verbesserung der Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Infrastruktur: Ausbau von Telekommunikationsnetzen, Rechenzentren, Netzneutralität. Bildung: Integration von Medienkompetenz und Informatik in die Lehrpläne, Digitalpakt 2.0. KI: Deutschland zu einem der weltweit stärksten Standorte für KI ausbauen. Agentur für den Transfer von der Forschung in die Wirtschaft schaffen. EU-AI-Act deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Verfügbarkeit von Trainingsdaten verbessern. SPD Patricia C. Adams/Shutterstock.com Digitaler Staat: Bündelung der Zuständigkeiten in einem Digitalministerium. Die SPD setzt auf KI-gestützte Verwaltungsprozesse und die flächendeckende Nutzung der eID. Cybersicherheit: Stärkung der Sicherheitsbehörden und des BSI. Wettbewerbsfähigkeit: Bürokratieabbau, Stärkung der Rechtssicherheit bei der Datennutzung. Förderung von KI und Quantentechnologien. Infrastruktur: Investitionen in digitale Netze, Stabilisierung der Energiepreise, Ausbau von Strom- und Wärmenetzen. Bildung: Medienkompetenz als Grundkompetenz und Fortsetzung des Digitalpakts Schule. KI: KI im Gesundheitswesen fördern. Rechtssicherheit im Umgang mit Daten in Betrieben. Mitbestimmung von Betriebsräten beim Einsatz von KI stärken. Forschung zu Technologien wie KI verstärken – mit Gemeinnützigkeit im Vordergrund. AFD Digitaler Staat: Kritik der DSGVO, Abschaffung gefordert. Recht auf analoges Leben, Ablehnung von Social Scoring. Digitale Souveränität mit Open-Source-Techniken und dezentralen Techniken gefordert. Ablehnung des Digitalen Euros. Gegen flächendeckende Videoüberwachung, den Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung. Cybersicherheit: Stärkung der Bundeswehr im Cyberbereich, Aufbau offensiver Cyberfähigkeiten. Schutz kritischer Infrastrukturen als zentrales Anliegen. Ablehnung zentralistischer Regulierung der Cybersicherheit durch die EU (etwa EU Cyber Resilience Act). Wettbewerbsfähigkeit: Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten. Abschaffung von Lieferkettensorgfaltsgesetz, Verpackungsgesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung. Vereinfachung der DSGVO. Infrastruktur: Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Digitalisierung als wichtiger Faktor für eine moderne Gesellschaft. Ausbau von Informationskanälen und Leitungen, um Versorgung mit Daten sicherzustellen. Bildung: Sinnvolle Digitalisierung des Bildungssystems. Technologieoffenheit in Forschung und Entwicklung. Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln verringern. Finanzierung der Genderforschung einstellen. KI: KI als Wachstumsmarkt. Effektive gesetzliche Rahmenbedingungen, aber keine zentralistische Regulierung wie durch den EU-AI-Act. Risiken der KI für KRITIS-Infrastruktur. Die Linke Martin Heinlein Digitaler Staat: Keine proprietäre Software in der öffentlichen Verwaltung. Open-Source-Lösungen, Recht auf Open Data. Cybersicherheit: Verbot von Überwachungsmaßnahmen, Stärkung des BSI. Wettbewerbsfähigkeit: Ablehnung des Dateneigentums, Skepsis gegenüber KI, Open-Data- und Transparenzgesetz. Infrastruktur: Kommunale Förderung des Netzausbaus, Preisdeckelung, Verstaatlichung von Energienetzen. Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs der Digitalisierung. Bildung: Förderung von Medien- und Datenschutzkompetenz, Digitalisierung von Schulen mit Open Source. KI: Erforschung digitaler Technologien wie KI unter dem Vorbehalt einer gesellschaftlichen Debatte. Nutzung urheberrechtlich geschützter Daten für KI-Training soll vergütet werden. Skepsis gegenüber dem autonomen Fahren aufgrund datenschutz- und haftungsrechtlicher Bedenken. BSW Digitaler Staat: Zentrales Online-Portal (One-Stop-Shop), Once-Only-Prinzip, Open-Source-Lösungen. Cybersicherheit: Ablehnung von Überwachung und internationalen Abhängigkeiten. Wettbewerbsfähigkeit: Förderung frei verfügbarer KI-Modelle, Stopp der Sammlung und Nutzung individueller Verhaltensdaten. Infrastruktur: Senkung der Energiepreise, Förderung von Mischtechnologien, Verstaatlichung von Energienetzen. Bildung: Ablehnung digitaler Lernmethoden (insbesondere in der Grundschule), Förderung analoger Lernmittel. KI: Frei verfügbare KI-Modelle fördern. Diese sollen nicht durch die Privatwirtschaft genutzt werden. Bündnis 90/Die Grünen Digitaler Staat: Weiterentwicklung von Digitalchecks und Umsetzung des „Once-Only“-Prinzips. Einheitliche IT-Standards. Cybersicherheit: Stärkung des BSI, Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle (Quick-Freeze). Vereinfachung des Datenschutzrechts. Wettbewerbsfähigkeit: Förderung von Zukunftstechnologien, unbürokratische Umsetzung des EU-AI Acts, Stärkung des Urheberrechts bei KI-Trainingsdaten. Infrastruktur: Bessere Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser und 5G. Ausbau erneuerbarer Energien durch Digitalisierung und Flexibilisierung. Bildung: “Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung” zur Modernisierung von Schulen, Digitalpakt Alter. KI: Zukunftstechnologien wie KI fördern, mindestens 3,5 Prozent des BIP in die Forschung zu Schlüsseltechnologien. Möglichst unbürokratische Umsetzung des EU-AI-Acts. Stärkung des Urheberrechts bei KI-Trainingsdaten prüfen. Digitale Geschäftsmodelle im Bereich KI unterstützen Fazit Unter de Strichen zeigen die Wahlprogramme, dass die Parteien mittlerweile zumindest die Bedeutung der Digitalisierung für Deutschland erkannt haben. Es gibt aber deutliche Unterschiede in der Gewichtung einzelner Aspekte sowie bei der Wahl der Mittel. Für einen noch genaueren Einblick in die digitale Agenda der jeweiligen Parteien, empfehlen wir das Studium des jeweiligen Parteiprogramms. 

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